Landtag verabschiedet striktes Nichtraucherschutzgesetz

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach monatelangen Debatten beschloss das Parlament die Novelle am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen.

Ab Mai 2013 greift damit in Gaststätten ein generelles Rauchverbot. Raucherkneipen und Raucherclubs darf es dann nicht mehr geben. Auch Ausnahmen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen werden aufgehoben. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Auch auf Spielplätzen ist das Rauchen verboten.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte zuvor die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes verteidigt. Es gehe nicht um ein allgemeines Rauchverbot als erzieherische Maßnahme, sondern um Gesundheitsschutz, sagte Steffens am Donnerstag im Parlament. CDU und FDP halten die Gesetzesänderung für überzogen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort