Mehrheit für Drei-Prozenthürde bei Ratswahl
Nach Rot-Grün spricht sich jetzt auch die CDU im Landtag für die Wiedereinführung der Sperrklausel aus.
Düsseldorf. Der Einzug in die nordrhein-westfälischen Stadträte könnte bald schwieriger werden. Nachdem sich die rot-grüne Landesregierung schon länger für die Wiedereinführung einer Sperrklausel einsetzt, hat sich jetzt auch die CDU klar positioniert. In den nächsten Tagen wollen sich die Parteien zu Gesprächen treffen — mit dem Ziel, die Sperrklausel in der Landesverfassung zu verankern.
Nur wer mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen bekommt, soll es zukünftig in eine kommunale Vertretung schaffen, fordert die SPD. Die Hürde solle einer Zersplitterung der Stadträte entgegenwirken und so dabei helfen, deren Funktionsfähigkeit beizubehalten.
Die Union spricht sich zwar noch für eine Grenze bei 2,5 Prozent aus, doch die bislang unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe gelten als überwindbar. Die Zahl der Ratsfraktionen, Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen habe sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht, heißt es in einer Mitteilung der CDU.
1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgeschafft worden. Seitdem schaffen es Parteien in die Räte, die zum Teil weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten haben. In Wuppertal und Düsseldorf sind es zehn, in Solingen elf, in Duisburg und Bochum sogar 13 Parteien und Gruppen.
Gegen die Einführung der Sperrklausel sprechen sich kleinere Parteien und der Verein „Mehr Demokratie“ aus. Nach aktueller politischer Betrachtung sei der Vorschlag „politisch unfair“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Deswegen sei der Landtag jetzt noch einmal gefordert, empirisch zu prüfen, warum die Klausel nötig sei.
