NRW-Justizminister will über eine Bundesratsinitiative die Regeln zur Korruption bei Abgeordneten verschärfen.

Justizminister Thomas Kutschaty will Strafverschärfung durchsetzen.
Justizminister Thomas Kutschaty will Strafverschärfung durchsetzen.

Justizminister Thomas Kutschaty will Strafverschärfung durchsetzen.

dpa

Justizminister Thomas Kutschaty will Strafverschärfung durchsetzen.

Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will den Kampf gegen Korruption bei Abgeordneten stärker vorantreiben. „Bei der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin möchte ich das Thema auf der Tagesordnung haben“, sagte Kutschaty unserer Zeitung.

Ziel: Ein gemeinsamer Vorstoß mit weiteren Amtskollegen im Bundesrat, um Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben, eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu beschließen.

Eindeutige Bestechung von Volksvertretern ist zwar heute schon strafbar, betrifft aber nur den direkten Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen. Kutschaty: „Das bestehende Gesetz hat zu viele Lücken. Das hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen dargelegt und gesetzgeberischen Handlungsbedarf festgestellt.“

Vor Gericht kommen Amtsträger immer wieder ungeschoren davon

Zu diesen BGH-Urteilen zählen unter anderem die Freisprüche im Wuppertaler Korruptionsskandal und im Kölner Parteispendenskandal. In beiden Fällen hatte der BGH entschieden, kommunale Mandatsträger seien nach geltender Rechtslage keine Amtsträger – und könnten deshalb auch nicht wegen Bestechlichkeit im Amt bestraft werden.

Neben den vom BGH angemahnten Verschärfungen gerät Deutschland in der Sache auch international zunehmend unter Druck: Im Gegensatz zum mehr als 140 Staaten hat die Bundesrepublik die 2003 verabschiedete UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert – und befindet sich damit in der Gesellschaft von Staaten wie Syrien, Myanmar und dem Sudan.

Schon jetzt stellt Paragraf 108e des Strafgesetzbuches die Abgeordnetenbestechung unter Strafe. Aber nur, wenn es um eine Wahl geht.

„Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Kutschaty: „Das schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten – und damit letztlich auch Arbeitsplätzen in Deutschland.“

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