Pkw-Maut erst nur auf Autobahnen? - Dobrindt geht auf NRW-CDU zu
Die Pkw-Maut hat nicht viele Freunde, in NRW ist sogar die CDU dagegen. CSU-Verkehrsminister Dobrindt müht sich mit allerlei Entgegenkommen, eine Mehrheit zu organisieren. Was bleibt am Ende von seinem Plan übrig?
Berlin/Düsseldorf (dpa). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der Ressortchef überlege, die Vignettenpflicht zunächst nur auf Autobahnen einzuführen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf ein Treffen des Ministers mit Spitzenpolitikern der nordrhein-westfälischen CDU. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus.
Dem „Spiegel“ zufolge traf sich Dobrindt in der vorvergangenen Woche mit führenden Politikern der NRW-CDU - mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, Landesparteichef Armin Laschet und dem Verkehrsexperten Oliver Wittke. Der CSU-Politiker habe in dem Gespräch zugesichert, er wolle einen Entwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag zustimmen könnten - und seine Idee vorgetragen, die Abgabe zunächst auf Autobahnen zu begrenzen.
Laschet bestätigte, dass ein Gespräch mit Dobrindt stattgefunden habe. „Wir sind aber noch nicht am Ziel“, sagte Laschet einem Sprecher zufolge. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Das Treffen sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen - auch mit Blick auf die Interessen der Grenzregionen. Im September hatten sich alle Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags gegen Dobrindts Maut-Pläne ausgesprochen, auch die CDU.
Das Verkehrsministerium äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Bericht. Es gelte, den Gesetzentwurf abzuwarten, den der Minister bis zum Ende des Monats vorlegen werde, sagte ein Sprecher in Berlin. „Alles andere kommentieren wir nicht.“
Ursprünglich wollte Dobrindt die Vignettenpflicht ab 2016 auf allen Straßen einführen. Die CSU hatte mit der Pkw-Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Vignetten-Ausgaben über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.
Gegen das Vorhaben gibt es seit Monaten heftigen Widerstand, auch aus der Schwesterpartei CDU. Einwände kamen vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld koste.
Vor wenigen Wochen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ von einer ersten Idee zur Nachbesserung berichtet: Demnach soll die Pkw-Maut nach Dobrindts überarbeiteten Plänen nun doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen.
Die Linke reagierte mit Spott auf „die neueste Idee aus dem Hause Dobrindt“. Der Linke-Politiker Herbert Behrens sagte, der geniale Coup des Ministers sei: „Noch weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Kosten.“ Dieser „blödsinnige Maut-Spuk“ müsse endlich ein Ende haben.
