SPD-Fraktion stürzt Rot-Grün in die Krise

Bei der Abstimmung über die Bank kommt es zum Eklat: Die Sozialdemokraten brechen eine Vereinbarung mit der CDU.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donenrstag im Landtag.

Düsseldorf. Es war 12.35 Uhr, als die Stimmung im Landtag explodierte. Da trat Britta Altenkamp ans Rednerpult. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion leistete am Donnerstag einen höchst ungewöhnlichen Debattenbeitrag zum Thema WestLB: Sie kündigte einen Wortbruch an.

Es sei richtig, dass sie mit der CDU ein sogenanntes Pairing verabredet habe, sagte Altenkamp. Damit hatte die SPD zugesagt, auf die Anwesenheit von einer Abgeordneten zu verzichten, weil bei der CDU wegen eines dringenden Termins ebenfalls ein Parlamentarier fehlte. „Doch diese Zusage können wir leider nicht erfüllen“, sagte Altenkamp. Man brauche jede Stimme, um die WestLB-Anträge durchzubekommen. CDU und FDP schäumten, die Grünen blickten entgeistert, eine Krisensitzung nach der anderen wurde anberaumt. Denn ausgerechnet beim höchst sensiblen Thema WestLB hatte die Regie innerhalb der rot-grünen Minderheitsregierung versagt.

Die SPD wollte um jeden Preis eine eigene Mehrheit haben

SPD und Grüne hatten einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der das von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Ergebnis begrüßte und zur Leitlinie für das künftige Regierungshandeln erhob. Die CDU hatte keine klare Position, begrüßte in einem eigenen Antrag zwar die Lösung, verlangte aber auch, die zusätzlichen finanziellen Lasten im Landesetat einzusparen.

Doch die SPD wollte um jeden Preis eine eigene Mehrheit und schickte die Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich in die erste Abstimmung. Die gewann die Koalition dadurch zwar, verlor aber sehr viel mehr: Nämlich die darauffolgende Abstimmung über das Gesamtpaket, da Gottschlich da wieder aus dem Verkehr gezogen wurde. „Dilettantisch“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Das sahen auch die Grünen so. Sie beantragten eine Sitzungsunterbrechung und marschierten in eine Krisensitzung. „Die können es nicht“, sagte jemand aus der Fraktionsspitze mit Blick auf die SPD.

Nachmittags eilten dann SPD-Fraktionschef Norbert Römer und Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen zu Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU), um auszuloten, was geht. In der SPD wurden die Wunden geleckt. Stinksauer sei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), hieß es aus der Fraktionssitzung. Laumann forderte den Rücktritt Altenkamps.

Am Abend dann die Lösung: SPD, Grüne und die CDU billigten den Kernsatz: „Der Landtag sieht in den (. . .) beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung.“ Das hätte man auch Stunden vorher haben können – wenn die SPD sich nicht selbst ausgetrickst hätte.

Kommentar

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