Interview: Wie Rot-Grün in NRW regieren will und was in den Schulen passiert, verrät die Grünen-Spitzenfrau.
Frau Löhrmann, die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist auseinandergebrochen. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht?
Löhrmann: Das ist ein neuerlicher Nachweis des Zustands der FDP. Der Zeitpunkt, an dem die Koalition von der CDU aufgekündigt wurde, spricht ja Bände. Neuwahlen im Saarland wären nun die sauberste Lösung. Auch für die FDP in NRW gilt: Sie spielen mit ihrer einseitigen Fixierung auf Wirtschaftswachstum und Steuersenkung eine Melodie von gestern. Im Übrigen finde ich es schon erstaunlich, dass die Kanzlerin sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark macht, aber mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner nicht handlungsfähig ist. Das ist fatal für den Euro-Raum.
Bei der Verabschiedung des Haushalts wird Ihre Minderheitsregierung Ende März hier in NRW aber entweder auf die FDP oder die Linkspartei angewiesen sein.
Löhrmann: Das wird spannend. Ich glaube, FDP und Linke waren bei der Haushaltseinbringung überrascht, wie vehement der jeweils andere den Etatentwurf ablehnte. Eines ist klar: Unser Land braucht klare Entscheidungen. Zufallsmehrheiten, die etwa durch den Krankenstand bei der FDP zustande kommen, reichen nicht aus.
Die Schule hat wieder begonnen. Worauf müssen sich die Schüler und Eltern einstellen?
Für die neue Schulform der Sekundarschulen gibt es überraschend viele Anmeldungen: Insgesamt 51 Kommunen wollen diese Schulform, die einen gemeinsamen Unterricht bis zu sechsten Klasse vorsieht und die Haupt- und Realschulen ersetzt, einführen. Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind dies: Monheim, Kleve, Dinslaken, Kamp-Lintfort, Alpen, Jüchen, Straelen/Wachtendonk, Issum/Kerken und Essen.
Löhrmann: Die NRW-Schullandschaft ändert sich – zum Besseren. Wir haben 51 Anträge für die neue Sekundarschule und 21 für neue Gesamtschulen. Das hat mich überrascht. Damit geht der Trend zum längeren gemeinsamen Lernen weiter. Außerdem starten wir mit dem Hochschulministerium eine Initiative, um in den kommenden Jahren den drohenden Lehrermangel in den Berufskollegs zu mindern. Und wir werden es per Verordnung den Grundschulen ermöglichen, bis zur Klasse 3 Zeugnisse ohne Ziffernoten auszustellen.
Damit steigt der Druck auf Haupt- und Realschulen. Wird es sie in zehn Jahren noch geben?
Löhrmann: Das entscheiden die Kommunen. Ich mache keine Vorgaben.
Sie wollen das Thema Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, nun offensiv angehen. Dagegen gibt es starke Bedenken. Was sagen Sie den Eltern, die befürchten, dass dadurch das Leistungsniveau sinkt?
Löhrmann: Diese Bedenken nehme ich ernst. Aber die Erfahrungen beim gemeinsamen Unterricht in allen Schulformen belegen, dass alle Seiten profitieren. Es gibt jetzt auch erste Gymnasien, zum Beispiel in Dortmund, die sehr positive Erfahrungen machen. Wichtig sind die individuelle Förderung und die ausreichende personelle Ausstattung. Da sind wir als Land in der Pflicht. Aber wir gehen gründlich und mit Augenmaß vor.
„Wir sind beide sehr direkt und pragmatisch.“
Sie brauchen für die Einführung der Inklusion eine Mehrheit.
Löhrmann: Die Gespräche mit der CDU laufen. Ich bin optimistisch.
Rot-Grün regiert in NRW seit rund 20 Monaten, Sie sind Stellvertreterin von Hannelore Kraft. Was machen Sie anders?
Löhrmann: Jede von uns hat ihre eigene Persönlichkeit. Beide sind wir sehr direkt und pragmatisch. Das klappt gut.
Die Republik hat in den vergangenen Wochen über den Bundespräsidenten und seine Affäre diskutiert. Muss er gehen?
Löhrmann: Das muss Christian Wulff entscheiden. Ich finde diese ganze Situation schwer erträglich. Christian Wulff wird den Werten und der Würde des Amtes und auch seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht. Mit seinem Verhalten erweist er weder dem Land noch sich selbst einen Gefallen. Das wird selbst Frau Merkel auf Dauer nicht kalt lassen.


