Ein Kommentar von Frank Uferkamp.
Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

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Nanninga, Bernd (bn)

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Die NRW-CDU hat ihr Versprechen gehalten und als einzige Oppositionspartei eigene Sparvorschläge präsentiert. Dazu hat es bislang weder bei FDP noch bei den Piraten gelangt. Gleichwohl ist die Liste nicht eben originell: Die vielen Millionen aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz ist reines Wünsch-Dir-Was, denn das Abkommen ist tot.

Beim Thema Studien- und Kitagebühren hat die Union eine Wählermehrheit gegen sich. Gleichwohl ist es richtig, dass Laumann & Co die Verschuldung thematisieren. Es ist der wunde Punkt von Rot-Grün. Beide Lager trauen sich nicht an den größten Topf: die Personalkosten.

 

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