Philippinische Regierung schließt Frieden mit Rebellen
Manila (dpa) - Nach jahrzehntelangen Kämpfen mit über 100 000 Toten hat die philippinische Regierung mit der größten Rebellengruppe des Landes Frieden geschlossen.
Präsident Benigno Aquino III. gab am Sonntag bekannt, seine Regierung habe sich mit der „Moro Islamischen Befreiungsfront“ (MILF) auf ein vorläufiges Friedensabkommen verständigt. Die Gruppierung strebe nicht länger die komplette Unabhängigkeit der Mindanao-Region im Süden des Landes an. Stattdessen solle bis 2016 eine weitgehend eigenständige Region mit dem Namen Bangsamoro („Muslimische Nation“) geschaffen werden.
Die Zentralregierung behält jedoch die Entscheidungsgewalt über Sicherheits- und Außenpolitik, Währungspolitik und Fragen der Staatsbürgerschaft. „Dieses Rahmenabkommen bereitet den Weg für einen endgültigen, dauerhaften Frieden in Mindanao“, sagte Aquino. Nach Angaben eines Präsidenten-Beraters wollen die Konfliktparteien den Vertrag in der kommenden Woche unterzeichnen.
Die Gründung von Bangsamoro hängt dann noch von der Zustimmung des Parlaments und einer Volksabstimmung ab. Bangsamoro soll fünf überwiegend muslimische Provinzen umfassen, die bisher die Autonome Region im Muslimischen Mindanao (ARMM) ausmachten. Weitere Provinzen können sich per Referendum Bangsamoro anschließen. Die MILF-Rebellen wollen sich nach Regierungsangaben vertraglich verpflichten, spätestens mit Gründung von Bangsamoro - voraussichtlich 2016 - ihre Waffen aufzugeben.
Der stellvertretende MILF-Chef Ghazali Jaafar begrüßte die Einigung. „Wir haben darauf viele, viele lange Jahre gewartet.“ Das Friedensabkommen ermögliche die Lösung des Konflikts. Die schätzungsweise 12 000 Mann starke MILF ist die größte Separatistengruppe auf den überwiegend katholischen Philippinen. Seit 1978 kämpfte sie für einen eigenen islamischen Staat im Süden des Landes. Auf ihr Konto gehen viele Terroranschläge. Initiativen für Friedensgespräche gab es seit 1997.
Präsident Aquino betonte, Bangsamoro werde die philippinische Verfassung anerkennen, so dass die Philippinen „eine Nation und ein Volk“ blieben. Zugleich sicherte er den „Filipinos von Bangsamoro“ einen angemessenen und gerechten Anteil an Steuereinnahmen und den „Früchten des nationalen Vermögens“ zu. Mit dem Abkommen sei gesichert, dass „die Hände, die einst Gewehre hielten, nun bald Land bestellen, die Erzeugnisse verkaufen und an Werkbänken arbeiten“.
Die USA, Großbritannien und Malaysia begrüßten die Entwicklung. Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte in den nun erfolgreichen Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen vermittelt. Die jüngsten Gespräche fanden in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur statt.
Wie genau sich die Rebellen bis 2016 ihrer Waffen entledigen sollen, ist bisher noch nicht geklärt. Ein Sprecher von Aquino sprach nur von einem „kalibrierten Prozess“, der noch ausgehandelt werde. Ziel könnte sein, das Verfahren schon frühzeitig genau festzulegen.
Wie wichtig das ist, zeigt das Beispiel Nordirland. Dort war der Friedensprozess gerade an der Frage der Waffenaufgabe wiederholt fast gescheitert - die Rebellen der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hatten es als erniedrigend abgelehnt, sich bei der Zerstörung der eigenen Waffen filmen zu lassen. Pro-britische Unionisten hingegen forderten klare Belege für die Entwaffnung. Diese erhielten sie schließlich, aber erst nach der Zusage, sie nicht zu veröffentlichen.
