SPD-Fraktion will „Patriot“-Einsatz zustimmen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung über den „Patriot“-Einsatz in der Türkei mit der Zustimmung der SPD rechnen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.
„Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“
Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Die Bundesregierung erklärte sich zur Hilfe bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maizière forderte den Bundestag auf, in der zweiten Dezemberwoche darüber zu entscheiden. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen „Patriot“-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, fordert vom Verteidigungsministerium, schnell mehr Fakten zum Einsatz. Nouripour sagte MDR INFO, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den Nato-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Was ist denn die Brandmauer? Und wie sieht die Brandmauer aus, die verhindert, dass Nato-Truppen, die in der Türkei stationiert sind, in den Konflikt hineingezogen werden auf syrisches Territorium?“
In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der „Patriots“ sei „rein defensiv“, solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.
Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste „Patriot“-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen. Zunächst wird der Antrag der Türkei aber bei der Nato in Brüssel geprüft.
