SPD will Reiche zur Kasse bitten
Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Piratenpartei fordert ein Grundeinkommen für alle.
Berlin/Offenbach. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in Bewegung gekommen: Die Piratenpartei fordert ein Grundeinkommen für alle, die SPD auf ihrem bis Dienstag dauernden Parteitag in Berlin höhere Belastungen für Besserverdiener.
Die Sozialdemokraten wollen Vielverdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten. So soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
Neu dazu kommen soll eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent. Das reicht aber dem linken Parteiflügel nicht aus. Er fordert zusätzlich eine Reichensteuer von drei Prozent.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wandte sich gegen solche Forderungen. „Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten.“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, er glaube, dass die vom Parteivorstand angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent auf große Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen werde. Auf die Frage, ob er einen Linksruck der SPD fürchte, sagte Wowereit: „Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei.“
Die Piratenpartei hat derweil die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger in ihr Programm aufgenommen.
Das Bürgergeld soll allen „eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen sichern“, sagte die Politische Geschäftsführerin Martina Weisband. „Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten, und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr. “
