Zwangsvollstreckung Städte nutzen Ventilwächter gegen säumige Schuldner
Zwangsmittel nicht nur beim Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Besonders viele Zahlungsverweigerer in Düsseldorf.
Düsseldorf. Viele Städte setzen drastische Maßnahmen bei der Zwangsvollstreckung ausstehender Forderungen ein. Nachdem unsere Zeitung darüber berichtet hatte, dass die Stadt Willich gelegentlich sogenannte Ventilwächter nutzt, wenn sie in Amtshilfe für den „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten fällige Beiträge eintreibt, fragten wir bei anderen Städten nach. Auch Wuppertal, Krefeld, Solingen und Remscheid nutzen den Ventilwächter als Zwangsvollstreckungsmittel. Dabei erfolgt dies unabhängig davon, welche Forderung vollstreckt wird — also nicht nur bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen. Nur Düsseldorf setzt weder Ventilwächter noch Parkkrallen ein. Vollstreckt wird mittels Konto-, Lohn- und Kfz-Pfändungen.
In Wuppertal verwendet man auch Parkkrallen oder lässt direkt abschleppen, meist aber kommt der Ventilwächter zum Einsatz. Eine Stadtsprecherin betont, dass man einer Unfallgefahr durch einen dennoch das Kfz benutzenden Fahrer vorbeuge. So würden „mehrere leuchtend rote Aufkleber an den Scheiben angebracht werden“. Und es komme ein Pfandsiegel auf die Schlösser.
Der „Beitragsservice“ bittet die Städte oft um Amtshilfe, wenn es um ausstehende Rundfunkbeiträge geht. In Krefeld waren es im Jahr 2014 insgesamt 4500 Ersuchen, in Remscheid 2100. In Wuppertal sind es etwa 5600 im Jahr und in Solingen gut 3100. Besonders hartnäckig weigern sich die Düsseldorfer, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Hier waren es allein in diesem Jahr bis Donnerstag schon 20 500 Amtshilfe-Fälle.
Wenn es zur Zwangsvollstreckung kommt, muss der Verweigerer auch noch die Vollstreckungskosten tragen. Diese können bei einem fälligen Rundfunkbeitrag von 200 Euro laut Auskunft der Stadt Solingen noch mal mehr als 80 Euro betragen.
