Westerwelle sucht Dialog mit Taliban
Der Außenminister kündigt ein Aussteigerprogramm an. Geplant ist auch, die Truppe aufzustocken.
Berlin. Vor der Londoner Afghanistan-Konferenz hat die Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents am Hindukusch in Aussicht gestellt. Schwerpunkt des Einsatzes soll weit stärker als bisher die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sein, damit die Verantwortung schrittweise auf die dortige Regierung übergehen kann. Das machten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende deutlich. Westerwelle kündigte überdies ein Aussteiger-Programm für gemäßigte Taliban an.
Laut Bundestagsmandat darf Berlin derzeit bis zu 4500 Soldaten in Afghanistan einsetzen. Guttenberg sagte, die Regierung werde noch vor der internationalen Konferenz am Donnerstag "eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils" vorstellen. Die Erhöhung stehe aber unter Vorbehalt der Konferenz-Ergebnisse, sagte er.
Westerwelle kündigte einen "völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft" an. "Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind", sagte der Vize-Kanzler. "Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigten erneut an, ihre Partei werde im Bundestag einer Aufstockung der Kampftruppen nicht zustimmen. Zuvor hatten sie bereits mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei verlangt. In einem Positionspapier forderten sie auch eine schrittweise Verringerung der Isaf-Truppen vom Sommer 2011 an.
