Wie Googles Kampagne die Politik lenken will

Donnerstag berät der Bundestag über ein Leistungsschutzrecht. US-Konzern will das Gesetz verhindern.

Düsseldorf. Auf der Startseite der Internetsuchmaschine steht derzeit eine Aufforderung: „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach’ mit: Verteidige Dein Netz.“ Wer dann weiterklickt, muss zu dem Schluss kommen, dass das Internet bedroht ist. Nämlich durch das Leistungsschutzrecht, das der Bundestag Donnerstag in erster Lesung berät. Nutzer der Suchmaschine werden aufgefordert, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Dies ist einen Anspruch, der per Gesetz den Verlagen eingeräumt werden soll. Diese sollen das ausschließliche Recht haben, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zu machen. Nehmen andere dieses Recht in Anspruch, so sollen sie dafür bezahlen.

Bisher müssen Verlage es hinnehmen, dass Suchmaschinen gratis von den Inhalten der Zeitungs- und Zeitschriftenseiten profitieren. Zur Erstellung dieser Inhalte bedarf es der verlegerischen Arbeit: Organisation, Vermarktung, Personal, Vertrieb. Die hierfür investierten Kosten sollen teilweise refinanziert werden — durch kostenpflichtige Lizenzvergabe an Suchmaschinenbetreiber, die mit diesen Inhalten über ihre werbefinanzierten Seiten bisher ohne Gegenleistung Geld verdienen.

Das Urheberrecht gibt den Verfassern von Texten oder dem Fotografen entsprechende Rechte, die aber gegen die Suchmaschinenbetreiber kaum durchgesetzt werden. Ein eigenes Recht würde die Verleger stärken und die Durchsetzung möglich machen. Auch der Deutsche Journalistenverband unterstützt das Anliegen, wenn die Urheber aufgrund der mit einem Leistungsschutzrecht verbundenen mittelbaren Nutzung ihrer Werke am Erlös angemessen beteiligt werden. Dies sieht der Gesetzentwurf auch vor.

Kritiker befürchten, dass die Suche nach Internet-Inhalten und damit die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt wird. Auch würden Verlage von den Suchmaschinen profitieren, weil Internetnutzer ja auf ihre Seiten gelenkt werden. Die freie Suche im Netz sei in Gefahr. Ohne Suchmaschine würde in der unübersehbaren Informationsfülle des Internets nichts gefunden.

Es gehe nicht darum, dass Inhalte im Netz nicht mehr auffindbar sind. Sondern nur darum, dass Suchmaschinenbetreiber, die bisher von aufwändig erbrachten Leistungen anderer profitieren, sich finanziell beteiligen. Dass Qualitätsjournalismus seinen Preis habe, müssten auch Suchmaschinenbetreiber akzeptieren.

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