Das machten der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann (Foto), sowie der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, deutlich. Sie fordern beide noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation.

Linnemann sagte: „Wenn die Union sagt, dass es keine Steuererhöhung geben darf, dann darf es auch keine heimliche geben. Also brauchen wir den Abbau der kalten Progression.“ Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte Linnemann. Er schätzt die Chancen 50 zu 50 ein.

Das Ärgernis der kalten Progression müsse beseitigt werden, forderte auch Michelbach: „Unternehmen zahlen ihren fleißigen, treuen Mitarbeitern mehr Geld, und die Leute bekommen dann netto nicht das, was sie verdienen. (. . .) Das geht gegen jede ökonomische Vernunft.“ Der Fiskus kassiere bei jeder Tariferhöhung kräftig mit, das treibe die Tarifabschlüsse in die Höhe — und die Arbeitsplatzkosten.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sehe das Problem und habe Offenheit für eine Änderung signalisiert, so Linnemann weiter. Bei den Sozialdemokraten laufen derzeit Debatten um das wirtschaftspolitische Profil. Der Wirtschaftsflügel der Union warnt seit längerem davor, dass CDU und CSU in der großen Koalition in diesem Bereich an Glaubwürdigkeit einbüßen könnten, auch weil die Ressorts Wirtschaft und Arbeit von SPD-Ministern besetzt werden. Red/wk