Telefonaktion: Leser sprachen mit Mitgliedern des Petitionsausschusses
Viele unserer Leser haben unsere Telefonaktion genutzt und mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses gesprochen.
Düsseldorf. Schnelle Hilfe leisteten am Montag die fünf Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW. Ausschussvorsitzende Rita Klöpper MdL (CDU), Cornelia Ruhkemper (SPD), Herbert Goldmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ralph Bombis (FDP) und Marc Olejak (Piraten) beantworteten am Montag von 12 bis 14 Uhr telefonisch die zahlreichen Anfragen unserer Leser.
Die Themen reichten vom lärmenden Gully in Remscheid über Ärger mit dem Jobcenter bis hin zum Frust mit dem Finanzamt und neuen Verkehrsberuhigungszonen in Tönisvorst. „Viele Menschen wissen nicht, an wen sie sich wenden können“, sagt Rita Klöpper. Mehrere Anrufer berichteten zum Beispiel von Problemen mit der Rente. „In jeder Stadt gibt es Beratungsstellen, deren Mitarbeiter gern weiterhelfen“, sagt Klöpper. Eine ältere Krefelderin berichtete von ihrer niedrigen Rente und zu hoher Miete. „Ich habe ihr geraten, dass sie ein Anrecht auf Wohngeld hat“, so die Ausschussvorsitzende.
Ein anderer Fall: Eine 88 Jahre alte Frau aus Wuppertal kämpft nach ihrer Krebserkrankung um einen Schwerbehindertenausweis. „Jetzt soll sie sich nach Moers begeben, um sich dort untersuchen zu lassen“, erzählt Herbert Goldmann. Da stelle sich doch die Frage, ob sich nicht auch ein Arzt in Wuppertal finde, der eine solche Untersuchung durchführen kann.
Ein anderer Leser aus Wuppertal hat den Schwerbehindertenparkausweis abgeben müssen, weil er auf seine schwerbehinderte Tochter im Auto gewartet hatte. „Er äußerte den Wunsch nach einer grundsätzlichen Regelung, da dies von Kommune zu Kommune variiere“, sagt Ralph Bombis.
Eine Anruferin aus Mönchengladbach möchte, dass die Politik die Verfassungsmäßigkeit des Kinderbildungsgesetzes prüft. „Die Tagesmutter fühlt sich ungerecht behandelt, weil jede Kommune die Sätze für die Betreuung selbst festlegt und sie diese mit den Eltern nicht selbst aushandeln kann“, sagt Cornelia Ruhrkemper.
Eher ein Fall für die Polizei: Eine Frau wurde ins Krankenhaus eingeliefert, doch ihr Mantel samt Haustürschlüssel verschwand. Während sie im Krankenhaus lag, wurde in ihrer Wohnung eingebrochen. Danach tauchte der Mantel wieder auf. „Jetzt will die Versicherung nicht zahlen, weil das Schloss hätte ausgewechselt werden müssen. Vielleicht kann der Ombudsmann für Versicherungen hier weiterhelfen“.
Schon vor und auch nach der Aktion standen die Telefone nicht still. Die Anfragen unserer Leser beantwortet der Ausschuss weiterhin: Die unterschriebenen Eingaben müssen per Fax, Brief oder per Online-Formular erfolgen. „Dazu reichen wenige Sätze und als Anlage der bisherige Schriftverkehr“, erläutert Rita Klöpper. Dann prüft die Verwaltung die Anliegen und legt sie dem Ausschuss mit seinen 25 Abgeordneten aller Parteien zur Beratung vor. „Auch Dritte können sich, wenn sie bevollmächtigt werden, mit einer Eingabe an uns wenden“, sagt Marc Olejak.
