Ackermann: Steuerabkommen geriet in Wahlkampf

Zürich (dpa) - Bei der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch SPD und Grüne haben nach Ansicht des Ex-Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wahltaktische Überlegungen Pate gestanden.

Wenn es bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag nach sachlichen Erwägungen gegangen wäre, hätte die Vereinbarung angenommen werden müssen, sagte Ackermann im Interview der Woche im Südwestrundfunk. Das Gespräch sendet der SWR an diesem Samstag.

Das Abkommen sei eigentlich ein guter Kompromiss für Deutschland und die Schweiz, sagte der heutige Verwaltungsratspräsident des Versicherungskonzerns Zurich. Daher sei es bedauerlich, dass es „in den Wahlkampf hereingekommen ist und deshalb sicher auch wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben“. Ackermann hält - auch mit Blick auf Bemühungen um eine Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat - seitens der Schweiz „kleine Anpassungen, die gesichtswahrende Lösungen beinhalten würden“, für denkbar.

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