Außenpolitiker wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen

Berlin (dpa) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält nach der jüngsten Eskalation in der Ostukraine eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau für notwendig.

„Die Glaubwürdigkeit des Westens gebietet, dass irgendeine Reaktion jetzt kommen muss“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er verspreche sich aber nicht viel davon. Waffenlieferungen in die Ukraine schloss er grundsätzlich aus. „Am Ende wird man immer wieder darauf zurückkommen (...), dass man beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen muss“, ergänzte er im Deutschlandfunk.

Auch der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler plädierte für eine „angemessene Antwort“ des Westens - etwa durch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Personen. „Die Personen zum Beispiel im Bereich der Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Sanktionen hätten Russland schon sehr wehgetan, meinte der CDU-Außenpolitiker Hans-Georg Wellmann im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir werden zu einer neuen Stufe kommen, die Stufe drei wird jetzt ausgeweitet, daran führt kein Weg vorbei“, sagte er. Im Dreistufenplan für EU-Sanktionen waren mit der Stufe drei Wirtschaftssanktionen gemeint.

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