Forderungen nach europäischer Ratingagentur immer lauter
Berlin/Brüssel (dpa) - Nach dem Rundumschlag der Ratingagentur Standard & Poor's gegen die Eurozone werden die Rufe nach einer unabhängigen europäischen Konkurrenz zu den US-amerikanisch geprägten Noten-Verteilern immer lauter.
Diese Agenturen seien in der Euro-Schuldenkrise „nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa. Dies führe dazu, „dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden“.
Billen forderte daher eine europäische Alternative zu den drei großen Anbietern S&P, Moody's und Fitch - eine Konkurrenz, „die unabhängig ist und verantwortlich handelt“. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker macht sich für eine solche europäische Ratingagentur nach dem Vorbild der deutschen Stiftung Warentest stark. „Ich finde einen gewissen Gefallen am Gedanken, eine europäische Ratingagentur architektonisch an den Bestandteilen der deutschen Stiftung Warentest anzulehnen“, sagte Juncker dem „Luxemburger Wort“ (Donnerstagsausgabe). Er plädiere seit Jahren dafür, das Monopol der US-Agenturen zu brechen.
Auch die bayerische Landesregierung sprach sich für ein Gegengewicht zu den großen Anbietern aus. „Wir wollen uns von dieser Abhängigkeit aus dem angelsächsischen Raum befreien“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. „Das ist bitter notwendig, dass sich die Europäer hier auf die eigenen Füße stellen.“ Die Europäer müssten „so selbstbewusst sein, eigene Konsequenzen zu ziehen“, betonte er.
Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprachen sich ebenfalls für eine europäische Ratingagentur aus. Als Sitz für eine europäische Ratingagentur schlug Söder Frankfurt vor, das auch Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Deutschland sei der Stabilitätsanker Europas und deshalb als Standort am besten geeignet.
Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) machte sich in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) dafür stark, 2012 eine europäische Ratingagentur aufzubauen. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest.
Konkret arbeitet derzeit die Unternehmensberatung Roland Berger aus eigener Initiative an einem Agentur-Modell, das als privat finanzierte Stiftung organisiert werden soll. „Die Gespräche für ein Konsortium laufen“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Als Starttermin sei Ende März 2012 angepeilt. Träger sollen nach früheren Angaben rund 30 große europäische Finanzdienstleister sein, darunter Banken, Börsen und Fondsgesellschaften.
Verbraucherschützer Billen sprach sich für ein Stiftungsmodell aus, an dem etwa auch die produzierende Wirtschaft beteiligt ist. Damit könne sichergestellt werden, dass das Ziel einer solchen Organisation im Blick gehalten werde - nämlich das seriöse Bewerten von Kreditrisiken. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung: „Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Agenturen sind nötig.“
S&P hatte in den vergangenen Tagen das Rating der Euroländer, darunter auch Deutschland und alle anderen Staaten mit der Bestnote „AAA“, unter verschärfte Beobachtung gestellt - damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden Wochen. Auch der Rettungsfonds EFSF könnte sein Top-Bonität verlieren.
Kritisiert wurde der Zeitpunkt der Mitteilung wenige Tage vor einem weiteren Gipfel zur Euro-Rettung, doch die Finanzmärkte reagierten im Gegensatz zu früheren Ankündigungen von S&P, Moody's oder Fitch unaufgeregt. S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer sagte, entscheidend für die weitere Entwicklung der Ratings sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschef der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel „glaubwürdige und solide Lösungen“ bringe.
Die gewinnorientierten Ratingagenturen stehen seit der Finanzkrise 2008 in der Kritik, weil sie riskante Wertpapiere, in denen zum Beispiel faule Immobilienkredite gebündelt waren, teilweise mit Bestnoten bewertet hatten. In der Schuldenkrise basieren die Benotungen einzelner Länder oder Banken häufig auf schon bekannten Daten, lösen aber zum Veröffentlichungszeitpunkt an den Märkten erneute Verunsicherung aus. Zudem hatte bei S&P vor einigen Wochen eine Computerpanne für Verwirrung gesorgt.
