Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Berlin (dpa) - Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag ging es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Wenn Niedersachsen nun für Schwarz-Gelb verloren geht, haben CDU/CSU und FDP nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.

Das Regierungslager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann dann nur auf die Stimmen der drei christlich-liberalen Koalitionen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zählen.

Nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün in Hannover käme das Oppositionslager auf 36 Stimmen aus 8 Bundesländern und könnte damit mehr Druck ausüben. Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6) und Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die „Dänenampel“ von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4). Niedersachsen hat im Bundesrat 6 Stimmen.

Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von 5 Ländern aufbieten. Dort amtieren Regierungen von Union und Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Thüringen (CDU/SPD) und Berlin (SPD/CDU) verfügen über je 4 Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Saarland (CDU/SPD) über je 3.

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