Israels Ex-Regierungschef Olmert für palästinensischen UN-Antrag
Tel Aviv (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen.
„Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht“, sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift „The Daily Beast“.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag gegen den Widerstand Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher.
Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.
Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt jedoch einen israelischen Siedlungstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle nun Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die „Jerusalem Post“.
