McAllister: Gesetzliche Frauenquote darf nur „Ultima Ratio“ sein

Hannover (dpa) - Eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote in Unternehmen darf laut Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nur „Ultima Ratio“, also letztes Mittel, sein.

„Ich bevorzuge immer freiwillige Vereinbarungen vor staatlichen Vorgaben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. McAllister stellt sich damit gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und anderen Frauen in der CDU geforderte feste 30-Prozent-Quote in den Führungspositionen von Unternehmen.

Stattdessen unterstützt er die vom CDU-Bundesvorstand vorgeschlagene freiwillige Frauen-„Flexi-Quote“. „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, heißt es im Leitantrag der CDU, den der Bundesparteitag an diesem Dienstag in Hannover beschließen soll.

„Ich davon aus, dass die Wirtschaft im Rahmen des "Flexi-Modells" von sich aus, endlich einen Beitrag leistet und die Zahl der Frauen erkennbar erhöht“, sagte McAllister. Durch die öffentliche Debatte über dieses Thema stehe die Wirtschaft unter Zugzwang. „ Die Botschaft ist angekommen, die Wirtschaft ist sensibler als noch vor einigen Jahren. Das höre ich überall, wo ich als Ministerpräsident auftauche.“

Der Wirtschaft müsse aber klar sein, dass es mit der Selbstverpflichtung zu einer freiwilligen Quote nicht getan sei. „Die Wirtschaft muss wissen, dass der Staat die Fortschritte in den kommenden Jahren sehr aufmerksam verfolgen wird und darauf achten wird, dass es tatsächlich zu Verbesserungen kommt.“

Bis dato sei in der Wirtschaft zu wenig passiert. „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft ist nach wie vor nicht zufriedenstellend“, kritisierte McAllister. Es gebe einen erkennbaren Verbesserungsbedarf. „Zunächst sind aber die Unternehmen gefordert, zielgerichtet für eine bessere Beteiligung von Frauen zu sorgen.“

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