Neonazi-Datei frühestens Anfang 2012
Berlin (dpa) - Die Neonazi-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einrichten will, soll frühestens Anfang nächsten Jahres kommen. Viele Fragen und Details dazu sind aber noch offen, wie ein Sprecher Friedrichs am Mittwoch in Berlin sagte.
Friedrich sagte, die Verbunddatei werde als Konsequenz aus der Mordserie auf Bundesebene eingerichtet. Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Verfassungsschutzbehörden würden ihre Erkenntnisse über Rechtsextremisten einbringen.
Über die Rechtsgrundlage sei er bereits im Gespräch mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte Friedrich. Die Datei könne mittels Änderungen etwa des BKA-Gesetzes, der Regelungen zur bestehenden Anti-Terror-Datei oder durch ein neues Gesetz eingerichtet werden, erläuterte sein Sprecher.
Friedrich betonte, durch die entsprechende Datei gegen islamistischen Terror seien in den vergangenen Jahren Anschläge verhindert worden. Polizei und Verfassungsschützer in den Ländern hätten ganz unterschiedliche Datenbestände. Diese würden zusammengeführt, um einen automatischen Abgleich der Daten zu Rechtsextremismus zu ermöglichen. So würden etwa Daten über Auffälligkeiten bei rechten Demonstrationen einfließen, so der Sprecher. In einem späteren Stadium könnte die Datei auch auf Linksextremismus ausgeweitet werden.
Ein Sprecher der Justizministerin wies darauf hin, dass es bereits zahlreiche Dateien über Gewalttäter und auch eine über rechtsextreme Kameradschaften gebe. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich kritisch zu den Plänen geäußert. Ihr Sprecher betonte die besondere Dimension und Dynamik bei der Aufklärung der Taten: „Es eignet sich nicht für parteipolitischen Streit oder Streit zwischen Bund und Ländern.“
