Parteitag: Piraten fordern Mindestlohn und Mindestrente
Bochum (dpa) - Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesparteitag in Bochum erweiterte am Samstag das Programm der noch jungen Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.
Der von Personalquerelen geplagte Bundesvorstand um den Vorsitzenden Bernd Schlömer kann bis dahin wohl im Amt bleiben. Zu der bis Sonntag dauernden Versammlung kamen 1862 Mitglieder - so viele wie zu keinem der bisherigen Parteitage.
Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe wollen sie „neue Formen des Wirtschaftens“ erkunden, die sich nicht allein am Wachstum ausrichten, wie es im Beschluss heißt. Die über den Markt verkauften Güter seien „nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft“. Auch das Ziel einer Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, „dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss“.
Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten „ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ an. Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Unter anderem sprechen sich die Piraten dafür aus, alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, zu einer Rentenkasse zusammenzuführen.
Der Vorsitzende Bernd Schlömer sieht die Piraten als „die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“. In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!“ Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen „Neustart für die Demokratie in diesem Lande“ erreichen.
„Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen“, sagte Schlömer. „Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen.“ Er spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die eigenen Reihen rief er dazu auf, sich zu „besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren“.
Schlömer sicherte sich am Samstag in einem Meinungsbild die Unterstützung des Parteitags für den im April für ein Jahr gewählten Bundesvorstand zu. Demnach soll sich der nächste Bundeskongress im Mai im bayerischen Neumarkt dem Wahlprogramm widmen und keine Neuwahlen abhalten. Der amtierende Vorstand geht damit gestärkt in das Wahljahr, obwohl vor dem Parteitag zwei Beisitzer ihren Rücktritt erklärt hatten. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Vorstand selbst, wie Parteisprecherin Anita Möllering erklärte.
Nach stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten stimmte der Parteitag für die Forderung nach freiem Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerfinanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.
Erst angenommen, dann abgelehnt wurde ein Beschluss zum Prinzip der Inklusion, das eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und die Anerkennung der Besonderheit aller Menschen zum Ziel hat. Weil aber der Antrag das Ziel enthielt, auch „nationale Identitäten zu bewahren und zu pflegen“, erreichten die Kritiker eine weitere Abstimmung und eine knappe Mehrheit gegen den Antrag.
