Sachsen bleibt beim Nein
Berlin (dpa) - Sachsen wird an seinem Nein zur Schlecker-Transfergesellschaft nicht rütteln. Das unterstrich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Er verwies auf Äußerungen von Landes-Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der unter anderem darauf verwiesen hätte, dass die vorgelegten Unterlagen für eine Bewertung einer Bürgschaft nicht ausgereicht hätten. „Die gegenwärtige Diskussion läuft ja in der Öffentlichkeit, dass hier nur eine Transfergesellschaft gebildet werden soll, die einen sofortigen Übergang in die Arbeitslosigkeit vermeidet, das reicht nicht aus“, sagte Tillich der dpa.
Eine von allen Bundesländern getragene Bürgschafts-Lösung zur Absicherung eines KfW-Kredits für 11 000 Schlecker-Beschäftigte war vor allem am Widerstand der FDP in Niedersachsen und Sachsen gescheitert, wo sie jeweils den Wirtschaftsminister stellt.
Auf der Konferenz in Berlin unterbrachen die Ministerpräsidenten ihre Konferenz und kamen am Mittag zu einem Kamingespräch zusammen, in dem auch das Schlecker-Problem nach dpa-Informationen angesprochen werden soll. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Beteiligung des Landes zuletzt offen gelassen. Es soll zwischen ihm und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), ein Streit ausgebrochen sein, wie aus Kreisen verlautete. Dem Vernehmen nach will Seehofer am frühen Nachmittag ein „klärendes Gespräch“ mit Zeil führen, der auf einer Beteiligung sämtlicher Bundesländer an einer Bürgschaft beharrt.
