Sachsen geht „mit aller Härte“ gegen Rechtsextremisten vor
Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass das ursprünglich verbotene Flüchtlingsfest in Heidenau am Freitag doch stattfinden konnte.
„Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Fest zu sichern“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Zwar arbeite die Landespolizei an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mit Hilfe von Beamten anderer Länder sei es trotzdem gelungen. „Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe. Deshalb haben wir die schwierigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden der anderen Länder mit Hochdruck vorangetrieben.“
Das Willkommensfest war ursprünglich vom Landkreis wegen eines Polizeilichen Notstands verboten worden, ebenso wie rechte Kundgebungen. Nach einem juristischen Tauziehen kippte das Oberlandesgericht aber das Verbot des Festes.
Tillich bekräftigte, dass die sächsischen Behörden „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen. Er fügte hinzu: „Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf.“
