Schaar: Neue Neonazi-Datei wäre „Aktionismus“
Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie von Neonazis und dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden gewarnt.
Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, „wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen“, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Befugnis ist schon längst da. Daran würde irgendein neues Zentrum oder eine gemeinsame Datei überhaupt nichts ändern“, sagte Schaar mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der Union.
Es gehe jetzt zunächst darum festzustellen, ob solche Informationen tatsächlich vorlagen, bevor vorschnell neue Strukturen gefordert würden, „die letztlich gar nichts bringen“, sagte Schaar. Der Datenschützer sieht in solchen Forderungen einen gewissen Aktionismus. Sie seien „verfrüht“. Er könne sich nicht vorstellen, dass „die Weitergabe relevanter Informationen daran gescheitert ist, dass der Verfassungsschutz die E-Mail-Adresse der Polizei nicht kennt“.
Schaar hält es für die zentrale Frage, was die Dienste wussten und ob die Vorgänge richtig eingeschätzt worden seien. Dabei ginge es eben nicht in erster Linie um technische Hilfsmittel. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern arbeiten nach Schaars Darstellung bereits jetzt zusammen und führen gemeinsame Dateien.
