Steinmeier warnt vor Waffengang
Mailand (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert.
„Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister. Russland bestreitet allerdings, Truppen in der Ukraine zu haben.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. „Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten“, sagte er in Mailand. „Und wenn wir keine wirklichen Mittel finden, dann besteht die Gefahr, dass wir noch unmittelbare militärische Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland erleben. Das müssen wir verhindern.“
Die an Russland gerichtete Botschaft der Außenminister formulierte Steinmeier so: „Es muss Vernunft zurückkehren im Sinne von Europas Sicherheit insgesamt.“ Er fügte hinzu: „Das, was über mehr als vier Jahrzehnte an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, das darf über den Ukrainekonflikt nicht zu Fall kommen.“
„Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen“, sagte Ashton. Es sei klar, „dass es keine militärische Lösung für diese Krise gibt“. Steinmeier sagte, es sei wichtig, dass die „verstärkte Einreise von Kämpfern, die Unterstützung mit Waffen bei den Separatisten“ nun „ein Ende findet“.
Er sagte, auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehe die Frage, ob man nun gegen Russland „den wirtschaftlichen Druck erhöhen muss“. Ashton wollte sich nicht zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland äußern: „Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, darüber beim (heutigen) Gipfel in Brüssel zu entscheiden.“
„Dies ist eine sehr komplizierte, sehr traurige Zeit auf der internationalen Bühne“, sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini. „Mehr denn je ist Europa von Krisen und Konflikten umgeben, bei denen Europa eine wichtige Rolle spielen sollte.“
Die Minister verurteilten auch die Bluttaten der islamistischen Terrormiliz IS. Diese drohe „einen ganzen Staat sich unter den Nagel zu reißen und damit einen Flächenbrand im gesamten Mittleren Osten auszulösen“, sagte Steinmeier. Deutschland könne nicht bei humanitärer Hilfe für die Opfer „stehenbleiben“: „Wir können nicht jenen, die sich der IS entgegenstellen, einfach nur auf die Schulter klopfen und sie in eine aussichtslose Auseinandersetzung führen. Ich meine, wir sollten tatsächlich auch Unterstützung leisten, damit sie diesen Kampf bestehen können.“ Die deutsche Regierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte.
