Transitzonen: Koalitionsstreit immer hitziger
Berlin (dpa) - Im Streit der großen Koalition über Transitzonen für Flüchtlinge hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Ton verschärft.
Die Union wolle mit ihrem Ruf nach solchen Zonen nur internen Streit übertünchen, sagte Gabriel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sinnvolle Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik mittragen zu wollen - „aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass (CSU-Chef Horst) Seehofer wieder lieb ist“.
Transitzonen seien nichts anderes als „Haftzonen“, fuhr Gabriel fort. Er habe sich nicht vorstellen können, dass „ein deutsches Verfassungsressort“ einen solchen Entwurf erarbeiten könne, kritisierte er mit Blick auf das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD nicht geben, unterstrich Gabriel: „Ich garantiere, dass ich im Bundestag nicht meine Hand heben werde, um Paragraf 16 zu ändern.“
Die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge können nur befristet eingerichtet werden und hätten voraussichtlich auch nur sehr begrenzte Auswirkungen. Aus diesen Zonen heraus könnten Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden. Auch Merkel räumt ein, das Verfahren werde „nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen möglich sein“. Innenpolitiker der Unionsfraktion sagten am Dienstag ebenfalls, Transitzonen an den deutschen Außengrenzen seien „kein Allheilmittel“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von der SPD dennoch mehr Bewegung. Er sei verwundert, dass der Koalitionspartner sich mit der Frage nur kritisch befasse, sagte er in Berlin. „Wir halten das für ein gutes Instrument.“ Regierungen hätten zu handeln - Probleme beschreiben könne die Opposition.
Justizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten den Vorstoß von CDU und CSU für Transitzonen schon am Montag scharf attackiert. CSU-Chef Seehofer wies die SPD-Kritik als „ein bisschen realitätsfern“ zurück.
Transitzonen sind nach Auskunft der EU-Kommission rechtens, müssen aber bestimmte Regeln einhalten. Weil dafür Grenzkontrollen nötig seien, müssten diese nach den Schengen-Regeln zeitlich befristet und verhältnismäßig sein, sagte ein Kommissionssprecher. Angesichts des weiterhin großen Andrangs von Flüchtlingen setzt Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen zunächst bis Ende des Monats fort.
Merkel sagte am Montagabend in Stade bei Hamburg zu den Transitzonen: „In diesem Verfahren wird man auch zum Beispiel (über) Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gleich an der Grenze entscheiden können.“ Davon würden nicht viele Tausende Flüchtlinge betroffen sein. Aber in bestimmten Fällen könne es erwogen werden - etwa „wenn jemand erkennbar (...) seine Papiere vielleicht weggeworfen hat“.
Die Grünen forderten, Merkel müsse die Debatte beenden und für menschenrechtswürdige Lösungen sorgen. Laut Fraktionschef Anton Hofreiter plant die Union „weitere populistische Verschärfungen“, noch ehe der „schwierige Kompromiss“ zur Asylgesetzreform am Donnerstag durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat gegangen sei.
Mehr als 710 000 Flüchtlinge haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Außengrenzen der EU überquert, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau mitteilte. Im gesamten Jahr 2014 seien 282 000 Flüchtlinge an den EU-Grenzen gezählt worden. Die Zahl der allein in diesem Jahr im Mittelmeer umgekommenen Bootsflüchtlinge sei auf mehr als 3000 gestiegen, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf (2014: insgesamt 3200).
