Wulff wegen Umgangs mit Medien in der Kritik
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kreditaffäre zusätzlich unter Druck.
Wie die „Bild“-Zeitung am Montag bestätigte, versuchte Wulff im Dezember persönlich, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern. Bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann habe er mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur gedroht. Auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte Wulff erfolglos, bestätigte der Verlag. Journalistenverbände reagierten mit Kritik. Wulff äußerte sich zu dem konkreten Vorgang am Montag nicht.
Über die telefonische Intervention Wulffs hatte zunächst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, danach am Montag noch ausführlicher die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Demnach drohte Wulff am 12. Dezember „Bild“-Chefredakteur Diekmann den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag an - für den Fall, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine. Damit werde „der Rubikon überschritten“. Auch die Formulierung „Krieg führen“ sei gefallen. Wulff hinterließ den Protest auf Diekmanns Handy-Mailbox.
Der Anruf erfolgte einen Tag bevor „Bild“ den ersten Bericht zum umstrittenen 500 000-Euro-Kredit durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens veröffentlichte. Der Bundespräsident soll deswegen auch bei der Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer interveniert haben: Wie „Cicero“-Chefredakteur Michael Naumann in der Online-Ausgabe des Magazins am Montag schrieb, versuchte Wulff offenbar auch mit diesem Telefonat, die „Bild“-Berichterstattung zu verhindern - erneut ohne Erfolg. Ein Springer-Sprecher sagte dazu am Abend auf Anfrage: „Dazu ist uns nichts bekannt.“
Wie „Bild“ (Dienstag) berichtet, hatte Wulff zunächst versucht, Diekmann direkt zu erreichen. „Als das nicht gelang, hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs.“ Der Bundespräsident habe sich „empört über die Recherchen zu dem Hauskredit“ gezeigt. Zwei Tage nach der ersten Veröffentlichung habe Wulff dann in einem Telefonat mit Diekmann persönlich um Entschuldigung für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Handy-Mailbox gebeten.
Das Bundespräsidialamt bezog dazu am Montag nicht konkret Stellung, sondern teilte lediglich mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“
Der Deutsche Journalisten-Verband DJV und die Deutsche Journalisten-Union dju kritisierten das Verhalten Wulffs. „Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Montag. „Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.“ „Auch der Bundespräsident muss sich selbstverständlich kritische Berichterstattung gefallen lassen“, betonte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen.
Die „Bild“ hatte am 13. Dezember erstmals gemeldet, dass sich der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff 2009 bei den Geerkens 500 000 Euro geliehen hatte. Über die versuchte Einflussnahme des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Wulff wusste damals, dass Medien seit Monaten Hinweisen auf die Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover nachgingen. Ein Rechtsstreit darüber war durch alle Instanzen gegangen, erst der Bundesgerichtshof hatte die Einsicht für Journalisten in das Grundbuch genehmigt.
Als niedersächsischer Ministerpräsident sei Wulff einen positiveren Umgang der Springer-Medien mit ihm gewohnt gewesen, daher habe ihn die „Bild“-Veröffentlichung geschockt, schrieb die SZ weiter. Das Verhältnis habe sich aber schon im Präsidentenwahlkampf abgekühlt, als die Springer-Presse Sympathien für den rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck zeigte.
Aus der Opposition in Berlin hält die Kritik an. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verlangte, Wulff müsse schnellstmöglich Klarheit schaffen. „Die Salamitaktik von Herrn Wulff im Umgang mit dieser Situation muss endlich ein Ende haben.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse.“
Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover sind unterdessen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff eingegangen. „Unsere Prüfung hat aber ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt“, hieß es am Montag aus der Behörde. Es gebe weiterhin keine Ermittlungen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt 20, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
