Athen denkt über härtere Sparmaßnahmen nach
Brüssel (dpa) - Nach öffentlichen Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten demonstrieren Griechenlands internationale Geldgeber Einigkeit.
„Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds teilen dasselbe Ziel, Griechenland zu helfen, Finanzstabilität und Wachstum zu erlangen“, teilte die Institutionen am Mittwoch in einer Erklärung mit. Die Regierung in Athen denkt unterdessen entgegen ihrer Wahlversprechen nun doch über schärfere Sparmaßnahmen nach, wie aus gut informierten Kreisen des Finanzministeriums zu hören war. Von einer Kehrtwende will Athen aber offiziell nichts wissen.
Beim nächsten Eurogruppentreffen an diesem Montag (11. Mai) sollten konkrete Fortschritte erreicht werden. Ein Durchbruch wird aber laut Diplomaten nicht erwartet. Angepeilt werde hingegen eine gemeinsame Erklärung der Euro-Finanzminister. In den Bereichen Mehrwertsteuer, Energie oder Privatisierungen gehe es gut voran.
Die „Financial Times“ hatte am Dienstag berichtet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gegenüber den Euroländern auf einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten des Krisenlandes gepocht haben soll. Der IWF wies dies zwar zurück. Europachef Poul Thomsen habe aber auf die Notwendigkeit zu weiteren Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen hingewiesen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der griechische Premier Alexis Tsipras sprachen unterdessen am Telefon über Renten und den Arbeitsmarkt. Die Rentenreform gilt als einer der Stolpersteine auf dem Weg zu einem umfassenden Paket, ohne das blockierte Geldgeber-Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht nach Athen fließen können. Es ging auch um Löhne und den Arbeitsmarkt. Nötig sei ein modernes und leistungsfähiges System für Tarifverhandlungen, teilten die beiden Spitzenpolitiker mit.
In gut informierten Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, bei den Verhandlungen zwischen Athen und den Experten der Geldgeber in Brüssel über die umstrittene Reformliste für das schuldengeplagte Land sollten nun Steuern im Tourismusbereich und für die Vermögenden des Landes in den Vordergrund rücken.
Der Tourismus ist für Griechenland von enormer Bedeutung. Höhere Abgaben treffen deshalb auf großen Widerstand. Unter anderem ist im Gespräch, auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung zu erheben.
Auch Großverdiener wie Reeder und andere Unternehmer, die eine Yacht besitzen, ein Schwimmbad haben oder in Häusern und Vilas wohnen, sollen härter besteuert werden. Offensichtlich soll auch das Wahlversprechen, die Immobilien-Sondersteuer abzuschaffen gebrochen werden, zumindest für dieses Jahr. Zudem soll auch eine Sondersteuer auf Einkommen bleiben und für diejenigen, die mehr als 30 000 Euro jährlich verdienen, erhöht werden.
Athen sei auch bereit, zu einer umfangreichen Änderung der Mehrwertsteuersatzes zuzustimmen. Dabei geht es darum, den Höchststeuersatz von 23 Prozent abzuschaffen, aber zugleich auch niedrigere Sätze, die auf viele Produkte erhoben werden. Im Gegenzug könne es einen einheitlichen Höchstsatz von 15 bis 18 Prozent geben. Dies sei aber keine „beschlossene Sache“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwoch gelang es Athen erneut, pünktlich 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF zurückzuzahlen. Schwieriger wird dagegen nach Angaben aus Regierungskreisen die Schulden-Tilgung an den IWF in Höhe von gut 756 Millionen Euro, die am 12. Mai fällig werde. Am 8. und am 15. Mai muss Athen zudem kurzfristige Schuldtitel über 1,4 Milliarden Euro refinanzieren. Am Mittwoch gelang es bereits, kurzfristig insgesamt 875 Millionen Euro aufzunehmen.
Unterdessen stockte die Europäische Zentralbank (EZB) Kreisen zufolge die Notkredite für griechische Banken erneut auf. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) auf 78,9 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer.
