EU-Kommission will Gebühren für Kreditkarten begrenzen
Brüssel (dpa) - Der Einsatz von EC-Karten und Kreditkarten soll nach dem Willen der EU-Kommission billiger werden - damit Verbraucher und Händler Geld sparen. Eine entsprechende Deckelung der milliardenschweren Gebühren bei der Kartenzahlung hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgestellt.
Die Pläne würden Anbieter wie Visa oder Mastercard treffen, denen letztlich Einnahmen entgingen. Die Branche droht damit, zum Ausgleich von den Verbrauchern höhere Jahresgebühren für Kreditkarten zu verlangen. Dann gingen die Pläne auf Kosten der Kunden.
Die neuen Regeln werden nur Gesetz, wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen. Die Beratungen dürften ein bis zwei Jahre dauern. Angesichts des Drucks aus der Branche könnten es an den Vorschlägen auch noch Änderungen geben.
Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Gebühren „ungerechtfertigt hoch“. Brüssel setzt bei den Entgelten an, die die Bank des Händlers an die Bank des Kunden zahlen muss, wenn ein Verbraucher mit Karte bezahlt. Diese heißen Interbankenentgelte und machen nur einen Teil der Kosten aus.
Einzelhändler, die dafür an ihre Bank eine Servicegebühr zahlen müssen, schlagen die Summen zumeist auf die Preise auf. „Die Preise im Einzelhandel sind künstlich aufgebläht“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Die höheren Preise werden also von allen Verbrauchern getragen - auch denen, die bar bezahlen. Das muss sich ändern.“
Künftig will die EU-Behörde die Gebühren deckeln. Bei Kreditkarten ist ein Limit von 0,3 Prozent des Zahlbetrags vorgesehen, den die Bank des Händlers zahlen muss. Bei Debitkarten - das sind zum Beispiel EC-Karten - sollen es 0,2 Prozent sein. Derzeit sind sie in den meisten EU-Ländern höher und erreichen vereinzelt 1,5 Prozent. In Deutschland sind nach EU-Angaben die Aufschläge bei Kreditkarten mit durchschnittlich fast 1,8 Prozent am höchsten.
Laut EU könnte der Einzelhandel dadurch insgesamt rund 6 Milliarden Euro einsparen. Da nach Erwartung der EU-Kommission die Händler dann ihre Preise senken, könnten Verbraucher jährlich rund 700 Millionen Euro sparen. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren soll die Deckelung nur beim Einkauf im Ausland gelten, danach auch im Inland. Die EU-Kommission will außerdem Extragebühren verbannen, die etwa bei der Buchung eines Fluges per Karte anfallen.
Die Kreditkartenbranche läuft Sturm gegen die Pläne, insbesondere die beiden Marktführer in Europa, Mastercard und Visa. Sie drohen, vom Verbraucher mehr Geld für die Ausgabe von Karten zu verlangen, etwa höhere Jahresgebühren. Das würde die Nutzung von Kreditkarten weniger attraktiv machen - und den Gewinn der Firmen schmälern.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprach und verwies auf den verschärften Wettbewerb unter den Kartenanbietern. Barnier kritisierte die Lobby-Kampagne von Mastercard und warf dem US-Anbieter vor, falsche Informationen verbreitet zu haben mit „angeblichen Studien, die sie bezahlt haben“. Er nannte die Kampagne „unannehmbar und auch kontraproduktiv.“
Mastercard erklärte in einer Reaktion: „Wir haben den allergrößten Respekt für EU-Kommissar Barnier.“ Das Unternehmen sagte zu, mit der EU konstruktiv bei der neuen Gesetzgebung zusammenzuarbeiten, warnte aber: „Wir sind besorgt über den Schaden, den diese Vorschläge Verbrauchern und kleinen Unternehmen zufügen werden.“
Auch bei der Deutschen Kreditwirtschaft stießen die Pläne für zentral fixierte Gebührengrenzen auf Kritik. Händler und Kreditinstitute sollten die Entgelte am Markt aushandeln können. Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc sprach dagegen von einer „guten Nachricht für Verbraucher“. „Unternehmen haben diese Gebühren schamlos ausgenutzt, um Extragewinne von Kreditkartenbesitzern einzuheimsen“, kritisierte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens.
Dem Handel in Deutschland gehen die Brüsseler Pläne dagegen nicht weit genug. Der Handelsverband HDE forderte, die Gebühren völlig abzuschaffen, weil die Händler den Banken und ihren Gebühren weitgehend hilflos ausgeliefert seien. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, „als die anfallenden Kosten auf die Preise umzulegen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Deckelung komme daher allen Kunden zugute.
