Experten erwarten niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990

Berlin (dpa) - Die fünf Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland dieses Jahr auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung sinkt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet der Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem neuen Jahresgutachten mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Für nächstes Jahr werden 6,9 Prozent erwartet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für das laufende Jahr im Schnitt 2,897 Millionen Arbeitslose und eine Quote von 6,8 Prozent. Für das nächste Jahr geht die Nürnberger Behörde ebenfalls von einer Quote von 6,8 Prozent und im Schnitt 2,934 Millionen Arbeitslosen aus.

Die Wirtschaftsweisen wollen das Gutachten an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen und es danach der Öffentlichkeit vorstellen. Die Konjunktur wird nach ihrer Prognose weiter schwach bleiben. Die Sachverständigen sagen für beide Jahre ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent voraus. Die Bundesregierung rechnet für 2012 zwar ebenfalls mit 0,8 Prozent, für nächstes Jahr aber mit 1,0 Prozent.

Scharfe Kritik üben die Wirtschaftsforscher nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) an den jüngsten Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition. Die Bundesregierung müsse mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung zeigen, zitiert das Blatt aus dem ihm vorliegenden Gutachten. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben wie das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr.“

In der Europapolitik fordern die Experten dem Bericht zufolge ein rasches Ende des Ankaufs von Staatsanleihen von Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB). Aufgrund der damit verbundenen gefährlichen Aufweichung der Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik seien die Aktivitäten der EZB allenfalls eine Notlösung. Der bestehende Ordnungsrahmen in der Europäischen Union solle zu einem „Maastricht 2.0“ ausgebaut werden. Diese neue Architektur müsse aus fiskalischer Stabilität, einem stabilen privaten Finanzsystem mittels einer Bankenunion sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten bestehen.

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