Finanzkrise: Die Retter als Mitschuldige

regierung Noch 2005 warben Union und SPD für die Deregulierung der Finanzmärkte und neue Instrumente.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) feiern ihr 480-Milliarden-Paket zur Bewältigung der Finanzkrise - und geißeln die Bankenbranche ob deren "maßlosen Kapitalismus’". Dabei scheinen beide vergessen zu haben, dass die Koalitionäre selbst es waren, die noch 2005 für eine Deregulierung der Finanzmärkte, für die Schaffung "innovativer Finanzprodukte" und sogar für die Gewerbesteuerbefreiung eben dieser neuen Finanzprodukte gekämpft hatten - und damit gleichsam den Boden für das heutige Debakel bereiteten.

Nachzulesen ist das in einer von Angela Merkel und dem damaligen CSU-Landesgruppenchef und heutigen Wirtschaftsminister Michael Glos unterzeichneten Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 10.Mai 2005 (Drucksache 15/5496) an die damalige rot-grüne Bundesregierung. Darin beschweren sich die Unterzeichner unter anderem darüber, dass die Kreditwirtschaft zu wenig Möglichkeiten habe, mit so genannten Verbriefungen zu handeln, insbesondere aus Immobilienkrediten.

"Verbriefen" bedeutet in der Bankensprache, konkret existierende Forderungen - etwa Anteilsansprüche oder Kreditforderungen - an einen Dritten gegen eine Ablösesumme abzutreten. Also genau jene Finanzinstrumente, die zum Ausgangspunkt der jetzigen Krise wurden.

In ihrer Antwort (Drucksache 15/5559) bekräftigt die Regierung Schröder, "die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes" sei eines ihrer "mit besonderer Priorität verfolgten finanzmarktpolitischen Ziele".

Vorangetrieben wurde die Sache dann vom heutigen Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), damals bereits im Finanzministerium in leitender Funktion, und heute "Architekt" des Milliarden-Rettungspaketes. Er forderte noch 2006 in einem Aufsatz für die "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen", das Bundesfinanzministerium müsse darauf achten, dass bei diesen Geschäften "den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen".

www.bundestag.de

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