Gesetzesvorschlag: EU fordert Strafen für betrügerische Banker

Nach dem Skandal um manipulierte Libor-Zinsen soll es europaweite Regelungen geben.

Brüssel. Wieder einmal zieht die Bankenbranche Zorn auf sich. Diesmal erschüttert ein Skandal die Märkte. Die EU fordert nun europaweit Strafen wie Geldbußen oder Haft, falls Banken richtungsweisende Zinssätze manipulieren. Dies ist nämlich bisher nicht in allen Ländern Gesetz.

EU-Marktkommissar Michel Barnier ist in seinem Element — als Streiter wider unseriöser Banken. Der Franzose wettert gegen die „totale Abwesenheit von Moral“ und „skandalöses Verhalten“. Ihn regt ein Skandal in Europa und den USA um Zins-Manipulationen auf.

Jahrelang sollen Händler den wichtigen Referenz-Zinssatz „Libor“ manipuliert haben. Der täglich ermittelte Libor soll angeben, zu welchen Zinsen sich Banken untereinander Geld leihen. Sein Pendant im Euro-Währungsraum heißt „Euribor“. Nur wenige Bürger dürften bisher etwas von Libor und Euribor gehört haben. Und doch sind diese Referenz-Zinssätze auch für Verbraucher wichtig. Denn an Euribor und Libor orientieren sich auch Zinsen für Immobilien- und andere Kredite sowie Kreditkarten.

Als erstes Geldinstitut gestand die britische Großbank Barclays Manipulationen ein. Ihr wurde eine Strafe von 370 Millionen Euro aufgebrummt. Derzeit laufen weltweit Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter die Deutsche Bank. Die EU geht seit März 2011 möglichen Manipulationen des Zinssatzes nach.

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