NRW und Hamburg ziehen Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalen und Hamburg gehen gegen Wuchermieten vor. In beiden Ländern gilt seit Mittwoch die Mietpreisbremse.
Sie folgen damit Berlin, wo Neumieten nach einem Umzug bereits seit einem Monat auf zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert begrenzt sind. Bisher hielten sich viele Vermieter allerdings nicht daran, beklagte der Berliner Mieterverein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Mietpreise, die vereinbart wurden, waren eindeutig zu hoch.“
Besser läuft es nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds bei der zweiten Erleichterung für Mieter. Seit Juni muss derjenige, der einen Makler beauftragt, ihn auch bezahlen.
Das ist in der Regel der Vermieter. Dieses Prinzip habe sich ohne größere Probleme etabliert, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. „Es gibt keine wirtschaftlich vernünftige oder legale Möglichkeit, dies zu umgehen.“ Auch der Immobilienverband Deutschland fährt eine klare Linie. „Irgendwelche Schlupflöcher zu suchen ist Quatsch“, betonte Verbandsjurist Christian Osthus.
Die Mietpreisbremse dagegen ignorieren einige Vermieter offenkundig bewusst. Der Berliner Eigentümerverein rät seinen Mitgliedern nicht, sich daran zu halten. Noch sei nicht klar, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß sei, begründete der Vorsitzende Carsten Brückner. Die Vermieter sehen einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht. Die Bremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vermeiden. Die Bundesländer legen selbst fest, in welchen Orten sie gilt. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.
In Nordrhein-Westfalen wird die Preisbremse zunächst in 22 Städten eingeführt, vor allem entlang der Rheinschiene und in großen Universitätsstädten.
Das vielerorts von Leerstand geprägte Ruhrgebiet ist nicht betroffen. Hamburg deckelt die Mieten in der gesamten Stadt, da der Wohnungsmarkt nach Auffassung des Senats überall angespannt ist. Das sieht die Wohnungswirtschaft anders, es soll daher noch ein Gutachten geben.
