Politkrimi um den EnBW-Deal

War der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, nur die Marionette eines Investment-Bankers?

Stuttgart. Es ist der perfekte Stoff für einen Politkrimi. Es geht um ein Milliardengeschäft, Geheimniskrämerei, Wahlkampf, Kumpanei und einen Verfassungsbruch. Die Hauptrolle spielt Stefan Mappus (46, CDU).

Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist heute ein arbeitsloser politischer Frührentner. Die Bühne ist ein Untersuchungsausschuss, der den umstrittenen, milliardenschweren Kauf eines 45-prozentigen Anteils am drittgrößten Versorger EnBW durch die frühere Mappus-Regierung durchleuchtet.

Mappus war Ende 2010 — wenige Monate vor der Landtagswahl — wegen der Massenproteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in großer Bedrängnis und setzte zum Befreiungsschlag an. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ — wie Grüne und SPD sagen — zog er das EnBW-Geschäft durch, um zu zeigen, „dass er auch Wirtschaft kann“, wie sein Berater formulierte.

Um den Deal mit dem Pariser Energiekonzern EdF geheim halten zu können, umging er den Landtag. Der Staatsgerichtshof stufte dies als verfassungswidrig ein. Da war Mappus aber bereits abgewählt.

Nach langem Zögern beantragt die neue grün-rote Landesregierung einen Untersuchungsausschuss. Sie glaubt, dass Mappus einen überhöhten Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro akzeptiert hat. Dieser sieht sich verleumdet. Der Streit nimmt Fahrt auf, Mappus gibt seinen neuen Job beim Pharmariesen Merck auf.

Ein alter Kumpel von Mappus aus Zeiten der Jungen Union hat das Geschäft mit eingefädelt: Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley, einer der größten Investmentbanken der Welt.

Der zentrale Vorwurf gegen Notheis lautet, er habe den Preis nicht richtig ermittelt. Mappus verteidigt seinen Freund: Morgan Stanley sei keine „Würstchenbude“. Nach Notheis’ lückenhafter Aussage vor dem Ausschuss überlässt Morgan Stanley den Abgeordneten drei Ordner mit persönlichen Mails, die der Vorstandschef Ende 2010 verfasst hat.

Verblüffende Details werden bekannt. In einer Mail an den Morgan-Stanley-Chef in Frankreich, René Proglio, kurz vor Abschluss des EnBW-Deals erklärte Notheis, 40 Euro je Aktie seien „mehr als üppig, wie wir beide wissen“. Als EdF zögert, droht er, Mappus werde notfalls Kanzlerin Angela Merkel einschalten, die dann Präsident Nicolas Sarkozy alarmiere.

Über Mappus schreibt er an Proglio: „Unterschätze nicht die Macht dieses Kerls. Er kontrolliert 30 Prozent der Parteitagsdelegierten und kann Angela mit seinen Truppen killen.“ Grünen-Obmann Uli Sckerl sagt: „Notheis hat Mappus zu einer Marionette und einem Unterschriftenautomaten gemacht.“

Die Männerfreundschaft zwischen Notheis und Mappus führt sogar dazu, dass der Banker die 17-Millionen-Euro-Rechnung für seine Beratungsleistung erst nach der Wahl stellt. Ob das Land das Geld erst später überweisen könne, fragt Mappus per Mail. „Für Dich mach ich doch alles“, antwortet Notheis.

Grüne und SPD wollen Mappus und Notheis nun im U-Ausschuss noch einmal befragen.

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