Rösler: Wirtschaft überwindet Schwächephase
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet nur mit einer kurzen Schwächephase der deutschen Wirtschaft. Die Konjunkturflaute im abgelaufenen vierten Quartal sei eine kurzfristige Erscheinung, sagte Rösler.
2012 sei das Wirtschaftswachstum mit rund 0,75 Prozent „robust“ ausgefallen.
Im laufenden Jahr gebe es positive Signale. Die Fortschritte in der Euro-Staatsschuldenkrise zeigten Wirkung. So sei die Verunsicherung deutscher Firmen nur eine Momentaufnahme gewesen. „Investitionen wurden aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte Rösler. Er stellt am 16. Januar die neue Wachstumsprognose der Regierung für 2013 vor. Zuletzt war von einem Korridor zwischen 0,5 und 0,7 Prozent die Rede.
2011 war die deutsche Wirtschaft noch stark um 3,0 Prozent gewachsen. Angesichts der Turbulenzen im Euro-Raum war für 2012 allgemein mit einem deutlichen Abflauen der Konjunktur in der größten Volkswirtschaft der Eurozone gerechnet worden. Die offiziellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Vorjahr wird das Statistische Bundesamt am 15. Januar veröffentlichen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte nach einem Treffen von Wirtschaftsverbänden mit dem Minister, man müsse den Euro-Schuldenstaaten Respekt zollen. Dort sei viel passiert, um die Krise dauerhaft zu überwinden. Die Regierung forderte er auf, eine gemeinsame Haftung von Staatsschulden (Eurobonds) unbedingt zu verhindern.
Grillo warnte vor Steuererhöhungen, die SPD und Grüne bei einem Wahlsieg durchsetzen wollen. Der Staat kassiere 2013 Rekordeinnahmen. Das Gebot der Stunde sei Sparen. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). In der Energiepolitik waren sich Wirtschaft und Rösler einig, dass die staatliche Förderung der Öko-Energien rasch gekürzt werden müsse.
Das gewerkschaftsnahe IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung warnte davor, dass die „überharten Sparprogramme“ die europäischen Krisenländer erdrückten. Diese bräuchten mehr Spielraum für Wachstum und neue Jobs. „Immer mehr Länder rutschen in eine Rezession, und dabei wachsen ihre Staatsschulden weiter“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Für Deutschland forderte er höhere Löhne, um die Nachfrage im Inland zu stützen. Zugleich müsse ein gesetzlicher Mindestlohn kommen. Für 2013 verdoppelte das IMK seine Konjunkturprognose auf 0,8 Prozent.
