Schrille Töne aus der CSU: „Exempel an Athen statuieren“
München/Berlin (dpa) - Neue CSU-Attacke gegen Athen: Griechenland soll die Eurozone nach dem Willen von Bayerns Finanzminister Markus Söder schnellstens verlassen.
„Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Söder fügte hinzu, an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“.
Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein. Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“
Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“
Widerspruch erhielt Söder aus der Schwesterpartei CDU. Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, „und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung.“
Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die Europäische Zentralbank (EZB) für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstag).
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU als „Ungeheuerlichkeit“. Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten. Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: „Haltet den Dieb“, und Draghi meinten, so Steinmeier. Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren.
Nach einem Besuch in New York am Wochenende forderte Söder auch umfangreiche Schritte zur Eindämmung von Finanzmarkt-Spekulationen. „Wir brauchen ein Tempolimit für den High-Speed-Handel“, sagte er der dpa am Telefon. Er forderte eine Finanztransaktionssteuer, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine „Klicksteuer“, um den automatisierten Hochfrequenzhandel zu bremsen.
Ein Thema war auch die Lösung der Euro-Krise. Söder betonte: „Die Amerikaner wollen, dass die Deutschen noch mehr Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen. Das lehnen wir unverändert ab. Wir brauchen keine Ratschläge aus Amerika.“
