UBS: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung
Mannheim/Zürich (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt erneut gegen Verantwortliche der Deutschland-Tochter der Schweizer UBS-Bank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
„Mitarbeiter der Bank sollen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen“, sagte Behördensprecher Peter Lintz am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Im Mai habe es in dem Fall eine Durchsuchung der Deutschland-Zentrale in Frankfurt gegeben. Derzeit werde das sichergestellte Beweismaterial ausgewertet.
UBS wies die Vorwürfe zurück: Eine interne Abklärung habe „keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten von UBS Deutschland“ ergeben, sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster der dpa in Zürich. „Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen.“
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen immer stärker in Gefahr, sollten die Vorwürfe zutreffen. „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß“, teilte er mit. Der Bundesrat soll sich noch im November mit dem vom Bundestag bereits gebilligten Abkommen beschäftigen. Die SPD will es in der Länderkammer blockieren.
Das Abkommen sieht vor, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Den „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge sollen sich die von der Staatsanwaltschaft Mannheim untersuchten Vorgänge bis in das Jahr 2012 hineingezogen haben. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu nichts sagen. Konkrete Beschuldigte bei der Bank stünden noch nicht fest, sagte Lintz. Auch die Zahl der ins Visier geratenen Bankkunden konnte er nicht nennen, es sei aber eine „größere Zahl“. Um welche Summen es geht, ist ebenfalls noch unklar. Ein Einzelfall eines badischen Kunden habe die Ermittlungen in Gang gebracht.
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte schon einmal gegen UBS-Mitarbeiter ermittelt, das Verfahren allerdings Anfang dieses Jahres eingestellt. Auch damals lautete der Vorwurf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es ergaben sich aber keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der drei beschuldigten UBS-Kundenberater.
