Beamte sollen durch Äußerungen im Internet ihre Dienstpflichten verletzt haben. Jetzt droht die Kündigung.

Elf Feuerwehrleute machten auf Facebook ihrem Ärger über OB Elbers Luft.
Elf Feuerwehrleute machten auf Facebook ihrem Ärger über OB Elbers Luft.

Elf Feuerwehrleute machten auf Facebook ihrem Ärger über OB Elbers Luft.

dpa

Elf Feuerwehrleute machten auf Facebook ihrem Ärger über OB Elbers Luft.

Düsseldorf. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Düsseldorfer Feuerwehr: Elf Beamte sind seit Freitag vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie sollen sich auf der Internetplattform Facebook abfällig über ihren Dienstherren, Oberbürgermeister Dirk Elbers, geäußert haben. Bis zum 30. April sind die Männer aus verschiedenen Wachen nun vom Dienst freigestellt. Sie müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Die Stadt hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige erstattet.

„Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“

Zitat auf der Facebook-Seite eines Feuerwehrmannes

Hintergrund ist ein Zwist zwischen Rathaus und Feuerwehr, der seit etlichen Wochen schwelt. Wie die WZ berichtete, geht es um Mehrarbeit, welche die Feuerwehrleute bis 2006 geleistet haben, für die sie aber größtenteils keine Bezahlung erhielten. Aus eigener Schuld. Denn sie hatten es versäumt, Einspruch einzulegen. So verjährte der Anspruch auf eine Vergütung, nur für das Jahr 2006 wird nachgezahlt.

Viele der Beamten sind sauer. Und einer machte seinem Ärger auf ungeschickte Weise Luft: Er kopierte den deutlichen Kommentar eines Lesers von der Internetseite einer Düsseldorfer Zeitung und setzte sie auf die eigene Facebook-Seite. „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht“, war da zu lesen – in Anspielung auf den teuren Pavillon am Kö-Bogen.

Andere Feuerwehr-Kollegen klickten auf „Gefällt mir“, es gab auch einen drastischen Kommentar. Der ging dahin, dass man Elbers nur selten an seinem Schreibtisch erwische, da er meist auf Empfängen oder Dienstreisen sei. Das Stadtoberhaupt sieht sich durch diese Formulierung nicht bedroht, aber „es kommt einer Drohung gleich“, sagte Elbers gegenüber der WZ.

Elbers stürmte mit vier Dezernenten aus der Ratssitzung

Damit haben die Feuerwehrleute nach Ansicht der Stadtspitze eine Dienstpflicht verletzt. Oberbürgermeister Elbers erfuhr in der Ratssitzung am Donnerstagabend von den Facebook-Äußerungen, stürmte mit Stadtdirektor und drei Dezernenten aus dem Saal. Er habe geschäumt, berichtet man sich im Rathaus. Am Freitag teilte Feuerwehr-Chef Peter Albers den elf Männern mit, dass sie vorerst zu Hause bleiben müssen. Für Elbers ist der Schritt zwingend, ebenso die am Ende stehende Entfernung der Männer aus dem Dienst. „Darauf läuft es hinaus.“

Anwalt sagt: Stadt schießt weit über das Ziel hinaus

Die Suspendierung der Feuerwehrleute bezieht sich auf den Paragraf 34 des Beamtenstatusgesetzes. Darin heißt es unter anderem: „Ihr Verhalten (das der Beamten, Anm. d. Red.) muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“ Diesen Grundsatz sollen die Feuerwehrleute mit ihren Äußerungen verletzt haben.

Für rechtlich fragwürdig hält hingegen ein Experte das Vorgehen der Stadtspitze: Ob die Feuerwehrleute tatsächlich eine Dienstpflicht verletzt haben (siehe Info-Kasten), darüber will Fachanwalt Robert Hotstegs, der einige der Beamten berät, noch nicht abschließend urteilen.

Eine klare Einschätzung hat er hingegen zur Suspendierung: „Die kann ich aus anwaltlicher Sicht überhaupt nicht nachvollziehen.“ Nur in zwei Fällen sei dies gerechtfertigt: Wenn die Beamten die Ermittlungen beeinflussen könnten – was im vorliegenden Fall nicht denkbar ist, weil alle Postings ausgedruckt vorliegen – oder eben die Entfernung aus dem Dienst am Ende des Verfahrens stehen könnte. „Doch davon sind wir meilenweit entfernt“, glaubt Hotstegs im Gegensatz zum Stadtoberhaupt. Die Beamten könnten vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt vorgehen.

Zuletzt wird es vermutlich darauf ankommen, ob die unflätigen Postings tatsächlich als Bedrohungen gewertet werden. Denn dazu gibt es einschlägige Urteile: 2012 gab das Arbeitsgericht Mönchengladbach einem Vorgesetzten Recht, der einen Arbeiter nach den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ gekündigt hatte. Bei Beleidigungen entscheiden Richter von Fall zu Fall unterschiedlich.

Die Politiker wollen sich am Montag im zuständigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu den Vorgängen äußern.

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