Düsseldorf Kampf gegen Wohnungsleerstand
Die Linke bringt einen Antrag gegen unnötigen Leerstand ein. Die Räume sollen von Flüchtlingen bezogen werden.
Düsseldorf. Als die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch vor Anliegern in Eller ihr Improvisationstalent in der Unterbringungen von rund 6000 Asylsuchenden in Düsseldorf bis Ende des Jahres unter Beweis stellte, meldete sich der Linken-Sprecher Lutz Pfundner zu Wort und fragte an, warum man nicht leerstehende Wohnungen und Büros in Düsseldorf heranziehe?
Er erntete Beifall im Plenum, aber die Antwort von Miriam Koch war entwaffnend: „Wir haben eine Million Quadratmeter Leerstand an Büroraum, aber wir können 50 bis 75 Prozent dieses Leerstands nicht heranziehen, weil er Privatpersonen gehört, die in Luxemburg oder auf den Antillen sitzen. Denen ist es schnuppe, ob da was in Düsseldorf leer steht und ob man es für Flüchtlinge verwenden kann. Aber eine Zweckentfremdungsverordnung müsste man noch einmal diskutieren.“ Nun bringt Die Linke einen Antrag an den Rat ein.
Danach soll „Wohnraum in Düsseldorf ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen dürfen.“ Wer sich nicht danach richte, werde mit einer Geldbuße bestraft. Die Verwaltung solle eine Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung erarbeiten. Falls der Antrag am 10. September nicht abgeschmettert wird, müsste die Verwaltung schon für die Oktober-Sitzung eine Satzung vorlegen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker mit der Zweckentfremdung von Büro- und vor allem von Wohnraum befassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahr 2006 eine solche Verordnung, wie sie Pfundner für Düsseldorf wünscht, abgelehnt. Als jedoch Rot-grün in NRW wieder an die Regierung kam, novellierte der Landtag einen Passus im Wohnraumfördergesetz, dass die Kommunen sehr wohl Satzungen gegen den Leerstand erlassen können. Prompt machten die Grünen 2012 in Düsseldorf einen Vorstoß. Der scheiterte, es regierte Schwarz-gelb.
Nun also der neue Vorstoß an die Ampelkoalition unter der völlig neuen Situation der Flüchtlinge. Pfundner begründet seinen Antrag mit Zahlen. Im Jahr 2009 standen rund 7000 Wohnungen in Düsseldorf länger als drei Monate leer. Bis zum Jahr 2012 hat sich die Zahl der leerstehenden Wohnungen auf 14 000 verdoppelt. Während also Tausende von Wohnungen leer stehen, müssten viele Menschen unter schlechten Bedingungen leben. Angesichts von Tausenden Flüchtlingen in Provisorien habe sich die Wohnungssituation erheblich verschärft.
Ein Vorbild für Die Linke ist Bonn. Dort wurde 2013 der Passus von der Zweckentfremdung bei vermieteten Wohnräumen eingeführt. In Düsseldorf gäbe es theoretisch die Möglichkeit, leerstehenden, äußerst preiswerten Wohnraum in Duisburg zu mieten. Nach Auskunft von Miriam Koch geht dies aber nicht. Jede Stadt müsse ihre Flüchtlingen selbst unterbringen.
