Neue Steuer geplatzt: FDP lässt CDU allein
Stadtspitze scheitert nun auch mit der geplanten Steuer auf den Zweitwohnsitz.
Düsseldorf. Anfang September steckten Oberbürgermeister Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams stolz einer Zeitung die Idee, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben.
Und im Oktober schrieb die Stadt bereits Wohnungsinhaber an und bat um Aktualisierung der Meldedaten, weil man zum 1. Januar diese Steuer, die zehn Prozent der Kaltmiete betragen soll, erheben wollte. Doch aus der Idee wird nichts, denn der Stadtrat spielt — wie schon bei der Hundesteuer, die die Stadtspitze erhöhen wollte — nicht mit. Und der hat das Sagen.
Zünglein an der Waage ist die FDP. „Wir sind gegen diese neue Steuer. Sie würde das Wohnen in Düsseldorf verteuern und vor allem Studenten treffen“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Damit steht der große Koalitionspartner CDU morgen im Stadtrat ohne Mehrheit da, denn SPD und Grüne sind auch gegen die Steuer.
Entsprechend säuerlich reagierte Friedrich Conzen, der CDU-Fraktionschef: „Wir sind enttäuscht, vor allem von der Begründung der FDP. In Wahrheit muss die Steuer niemand bezahlen — wenn er Düsseldorf zu seinem Erstwohnsitz macht.“
Genau das sei das Ziel, mehr Einwohner zu bekennenden Düsseldorfern zu machen und durch sie mehr Geld über den Einkommenssteueranteil zu erzielen. Insgesamt rechnete der Kämmerer mit Einnahmen von etwa 4,5 Millionen Euro.
Dass dieser Streit auch Auswirkungen auf das schwarz-gelbe Binnenklima hat, zeigt die gestern kurzfristig abgesagte gemeinsame Pressekonferenz. Conzen und Neuenhaus versuchten dann schnell, die Wogen zu glätten. Bei allen anderen Fragen sei man sich einig, der Haushalt werde verabschiedet. Basta.
Die Opposition dagegen spricht bereits von „Götterdämmerung“. SPD-Fraktionschef Markus Raub: „Erschreckend ist, dass sich CDU und FDP selbst bei so einem kleinen Etatposten nicht einigen können, denn das heißt: sie können keinen Sparkurs konsequent durchsetzen.“
Für die SPD ist die Schuldenfreiheit der Stadt längst eine „Mär“: „Der Etat ist strukturell unausgeglichen, weil er nur durch Aufzehrung der Rücklagen im Lot bleibt“, sagt Raub, und: „Wir sehen nicht, wo eigentlich gespart werden soll.“
Erneut kritisierte Bürgermeisterin Gudrun Hock, dass die Stadt ihren Tochterunternehmen wie Messe oder Rheinbahn jetzt „massiv in die Kasse greift“: „Man riecht förmlich, dass es nur darum geht, eigene Schulden zu verstecken.“ FDP-Fraktionschef Neuenhaus hält dagegen: „Die Ausschüttungen sind diesmal absolut legitim. Insgesamt steckt die Stadt viel mehr Geld in ihre Beteiligungen hinein, als sie aus ihnen erlöst.“
