Düsseldorf Politiker wollen Pflicht zum Bau neuer Parkplätze lockern
Eine Neuregelung soll Ausnahmen zulassen. Stadt hofft, so den Bau günstiger Wohnungen forcieren zu können.
Düsseldorf. Förderung des Radverkehrs, Vorrang für Straßenbahnen an einzelnen Kreuzungen: In der Düsseldorfer Verkehrspolitik ist manches in Bewegung. Da wirkt die so genannte Stellplatzsatzung schon fast wie ein Dinosaurier. Sie schreibt bei praktisch allen Neubauten vor, dass Parkplätze — meist in Tiefgaragen — angelegt werden müssen. Die Politik will auch hier Änderungen und Ausnahmen zulassen — ein Schritt mit Wirkung?
Klar ist: In vielen Vierteln herrscht Parkplatznot, Parken in zweiter Reihe gehört zum gewohnten Bild. Die Stadt hat dem entgegenwirken wollen, indem sie Bauherren per Satzung verpflichtet, Parkplätze mitzubauen, Faustregel: ein Stellplatz pro Wohnung, und auch für gewerbliche Nutzungen. Wer das nicht tut, zahlt eine Ablöse.
Dadurch werden allerdings Wohnungen auch deutlich teurer, denn Bauen ist unter der Erde am aufwendigsten. Die Bewohner zahlen nicht nur die Gebühr fürs Parken, sie zahlen über die Miete auch für die Errichtung der Tiefgarage mit — und das sogar dann, wenn sie gar kein Auto haben. Und davon gibt es in einer Großstadt wie Düsseldorf sehr viele — auch wenn die Zahl der Pkw in der Stadt weiter zunimmt.
Hier setzen nun die Überlegungen der Ampelkoalition im Rathaus an, welche die Verwaltung um eine Überarbeitung der städtischen Satzung gebeten hat. In der Neufassung sollen die Auflagen für Parkplätze in einzelnen Fällen abgeschwächt werden. Dann müssten zum Beispiel Neubauten mit guter ÖPNV-Anbindung weniger Parkplätze vorweisen, genauso wie solche, die sich vor allem an Studenten, Auszubildende oder Senioren richten. Auch für kleinere Wohnungen oder bei Car-Sharing will die Ampel Ausnahmen ermöglichen.
Die „Ampel“ will auf diese Weise auch ein Hindernis für Investitionen beseitigen. „Es geht darum, Bauvorhaben zu ermöglichen“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Norbert Czerwinski und spricht von 40 Prozent Nicht-Autobesitzern in einem Stadtteil wie Flingern. Als Vorbild nennt er Köln, das die Stadt in verschiedene Zonen eingeteilt habe, u.a. nach Kriterien wie die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs.
Eine Lenkungswirkung in der städtischen Verkehrspolitik sieht er dagegen nicht. Freilich muss sich die Stadt auch der Frage stellen, wie sie mit der wachsenden Kraftfahrzeug-Flotte umgeht. Von Anfang 2012 bis Anfang 2015 ist die Zahl der privat genutzten Pkw von gut 276 000 auf mehr als 286 000 gestiegen. Das sind 10 000 zusätzliche Autos, die nicht nur irgendwo abgestellt werden müssen, sondern die auch mehr Verkehr verursachen, mehr Lärm und mehr Abgase.
