Politologe Frank Überall: „Politik wird transparenter“
Der Politologe Frank Überall fordert eine Professionalisierung der Kommunalpolitik. Schon jetzt wenden viele Ratsleute über 20 Stunden je Woche fürs Ehrenamt auf.
Düsseldorf. Wer politische Trends prophezeien will, kann auch getrost Lotto spielen. Wer hätte vor drei Jahren etwa vorauszusagen gewagt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Steuersenkungen ist, mit den Piraten eine neue Partei die Parlamente entert oder ganze Staaten am Rande des Bankrotts stehen?
Trotzdem wagt der Politologe Frank Überall für die WZ einen Blick in die Zukunft der Kommunalpolitik. Er hat sich als Autor des Buches „Abgeschmiert — Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird“ einen Namen gemacht. Der Kölner lehrt u.a. an der Fachhochschule Düsseldorf.
Trotz aller Unwägbarkeiten: Bei einem Trend ist sich Überall sicher, dass er sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird — der zu mehr Transparenz. Deutliche Signale dafür seien der Fall Wulff im Großen oder der Fall IDR im Kleinen.
„Die Kernfrage ist, wann legitime Kooperationen in Korruption kippen. Ich gehe davon aus, dass die Diskussionen darüber noch öfter und immer härter geführt werden.“ Im Ergebnis werde es eine immer größere Transparenz bei den Entscheidungen geben.
Wichtig sei, dass die Grauzonen ausgeleuchtet würden. „Grundsätzlich ist Netzwerkarbeit nichts Schlimmes“, sagt Überall. „Wenn ich als Politiker ein Interesse formuliere, reicht das alleine nicht, um etwas zu erreichen. Ich muss Kontakte knüpfen, mich in die Arena des Agenda-Settings begeben.
Gefährlich wird es, wenn sich das Netzwerken verselbstständigt, sich Politiker mit Wirtschaftsbossen oder Lobbyisten im Geheimen treffen und sich nichts einer kritischen Prüfung unterziehen lässt.“ Transparenz sei deshalb das entscheidende Stichwort für die Zukunft. Netzwerker-Treffen wie etwa In- oder Ständehaus-Treff, wo Entscheider aus Politik und Wirtschaft zusammen kommen, wird es — da ist sich Überall sicher — auch 2025 noch geben.
„Aber dann findet man womöglich im Internet die Gästeliste sowie eine Aufstellung der Sponsoren: Wer hat das Essen bezahlt? Und welche Aufmerksamkeiten oder Vorteile wurden verteilt?“
Ein anderer Trend, den der 40-Jährige in den Rathäusern sieht, ist eine zunehmende Professionalisierung der Ratsleute. Bei einer Umfrage, die Überall mit seinem Politikkurs an der FH gemacht hat, kam heraus, dass gut zwölf Prozent der 92 Politiker im Düsseldorfer Rathaus wöchentlich mehr als 35 Stunden für ihr Ehrenamt aufwenden. Der Anteil derjenigen, die mehr als 21 Stunden investieren, beträgt mehr als 60 Prozent.
Überall: „Es ist ein extrem anspruchsvoller Job, den Konzern Stadt zu führen.“ Hintergrund: Die Stadt Düsseldorf ist mit rund 9000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in der Region. Sie ist zudem an Dutzenden Unternehmen beteiligt. „Sich in all diese komplizierten Vorgänge und Strukturen einzuarbeiten, ist für einen Feierabendpolitiker eigentlich gar nicht mehr zu leisten.“ Er fordert, die Kommunalpolitik zu professionalisieren.
Sein Vorschlag: Halbierung des Stadtrates, gleichzeitig bekommen die verbliebenen Ratsleute eine auskömmliche Vergütung. Lokalpolitik als Vollzeitjob. „Und natürlich müssten dann die Aufgaben der Ratsleute neu definiert werden. Umfassende Repräsentation kann dann nicht mehr dazugehören. Die Bürger werden sich daran gewöhnen müssen, dass nicht zu jeder Vereinssitzung auch ein Ratsherr kommen kann.“ Umgekehrt müsse es verbindliche thematische Schulungen geben.
Neu geregelt werden müsse auch die Frage der Wahlkampfkosten: Überall: „Die Parteien sind deshalb dringend auf Spenden angewiesen, weil es keine kommunale Wahlkampfkostenerstattung gibt. Vielleicht ändert sich das ja auch bis 2025.“
