Grund ist die Sparliste, die der Rat in seiner letzten Sitzung 2012 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG als Grundlage für den städtischen Haushalt 2013/14 verabschiedet hat. Einsparungen in der Verwaltung bedeuten längere Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt, beim Personalausweis und längere Bearbeitungszeiten im Fachbereich Soziales oder der Ausländerbehörde.

Es bedeutet aber auch, dass der neue Fachbereich Gebäudeservice nicht so schnell vorankommt mit dem Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige oder der dringend notwendigen Sanierung des Stadthauses.

Gleichzeitig werden Vereine und Institutionen die Kürzungen zu spüren bekommen. Nicht nur, weil die städtischen Zuschüsse geringer ausfallen, sondern auch, weil sie künftig marktübliche Mieten zahlen müssen, wenn sie in städtischen Gebäuden untergebracht sind. Das ist zwar eine gesetzliche Vorschrift, wird aber sicher nicht durch entsprechend höhere Zuwendungen aufgefangen werden können. Mit der Folge, dass dies für manche Einrichtung das Aus bedeuten wird.

Ob die Stadt diesen Ausfall dann durch andere Mieter kompensieren kann, ist bei der einen oder anderen Immobilie fraglich. Dass hierdurch Strukturen in Kultur, Sport und Sozialbereich für immer zerstört werden, ist hingegen absehbar.

Unredlich ist die Reaktion einzelner Politiker, die jetzt so tun, als habe man mit dieser Sparliste überhaupt nichts zu tun. Die Bezirksregierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie pauschale Ausgaben-Kürzungen nicht akzeptieren wird. Für sie ist die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste bindend — inklusive der Schließung von Uerdinger Bücherei und Stadtteilrathäusern.

Schnürt man dieses Paket jetzt wieder auf und stellt einzelne Punkte infrage, kommt man ganz schnell an den Punkt, wo das Sparziel doch nicht erreicht wird und der Haushaltsausgleich wieder in Gefahr gerät. Damit lädt sich die Ratsmehrheit in einem Wahljahr eine endlose Diskussion auf, die sie nicht wirklich wollen kann.

Jedes Mal, wenn es um Kürzungen für den „normalen“ Bürger geht, werden die Beispiele Finanzpanne, Theaterplatz-Toilette und Straßenlaternen wieder hochkochen. Denn in diesen Fällen wurden weitaus höhere Summen einfach in den Sand gesetzt.

Ärger könnte diese Diskussion auch für den Ostwall-Umbau bringen, der mit vielen Einschränkungen für Anlieger und Besucher verbunden sein wird. Wenn überall relativ kleine Summen bei den Vereinen fehlen, wird das Verständnis für diese Großbaustelle schrumpfen.

Und CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel hat ja auch noch Öl ins Feuer gegossen, indem er der kompletten Verwaltungsführung Unfähigkeit vorgeworfen hat. Wahlwerbung für den CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede sieht anders aus. Doch ein Teil des Unmuts wird auf die CDU zurückfallen, denn sie hat die Sparliste gefordert.