Die Katze im Sack

Stell’ Dir vor, der städtische Haushalt wird verabschiedet, und keiner weiß, was gestrichen wird. So klingt das Vorhaben von CDU, FDP und UWG, den Etat mit der einprozentigen Kürzung zu verabschieden.

Das klingt nach der Katze im Sack.

Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste soll als Grundlage für die weitere Diskussion dienen. Was davon umgesetzt wird, das bleibt in weiten Teilen offen. Klar ist, dass man die zehnprozentige Kürzung der freiwilligen Leistungen nicht will. Es soll bei dem einen Prozent bleiben. Alles andere ist Verhandlungssache.

Das heißt im Klartext, die Mehrheit verabschiedet einen Haushalt, aber die Beratungen darüber finden erst danach statt. Mal ganz davon abgesehen, was die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde von so einer Vorgehensweise hält — die Ratsmehrheit beraubt damit die Krefelder ihrer Möglichkeit, sich für oder gegen bestimmte Schritte auszusprechen. Denn alles, was folgen mag, ist vorher bereits beschlossen: eine äußerst eigenwillige Interpretation von Demokratie.

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