Gratis-Offerte: City-Ambulanz - Stadtdirektorin fühlt sich bestochen

Ein Termin im Rathaus hat Folgen für einen Steuerberater: Er soll 27000 Euro Strafe zahlen.

Großbild A. Bischof

Stadtdirektorin Beate Zielke fühlt sich bestochen.

Krefeld. Über das Fernbleiben des Oberbürgermeisters war der Steuerberater Josef Goergens bei seinem Termin im Rathaus am 9. November 2009 einigermaßen enttäuscht. Vier Tage nachdem die City-Ambulanz spektakulär auf dem Neumarkt von einer Handvoll arbeitslos gewordener Rettungssanitäter zu Grabe getragen worden war, musste er mit Stadtdirektorin Beate Zielke und einem weiteren Mitarbeiter des Rechtsreferates vorlieb nehmen.

Für den 62-Jährigen, der die "stille Gesellschaft" in der aus gewerberechtlichen Gründen geschlossenen City-Ambulanz vertreten wollte, hatte dieser Termin Folgen. Neun Monate später erhielt er einen Strafbefehl von der Krefelder Staatsanwaltschaft: 180 Tagessätze à 150 Euro wegen Bestechung. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

In dem anderthalbstündigen Treffen stellte die Rechtsdezernentin zum Bedauern Goergens keine Fragen zur Unternehmenseinstellung, die auf eine gerichtlich festgestellte Unzuverlässigkeit des Konzessionsträgers zurückgegangen war. Stattdessen hörten Beate Zielke und ihr Mitarbeiter genau zu, was der Steuerberater alles sagte.

Aus seiner Offerte, der Stadt kostenlos einen Rettungswagen aus dem Fundus der Privat-Ambulanz (Wert: 25000 Euro) als "Medi-Mobil" für den Einsatz bei der Caritas zu überlassen, strickte das städtische Rechtsreferat am 17. November 2009 eine Strafanzeige. Sechs Tage zuvor, als "Reaktion auf die vehemente Ablehnung dieses strafrechtlich relevanten Ansinnens durch Frau Stadtdirektorin Zielke" (Originalton Anzeige), hatte Steuerberater Georgens zugeschlagen: Er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Stadt wegen "Insolvenzstraftaten" und schickte der Bezirksregierung ein Fax mit dem Titel "Dringender Korruptionsverdacht". Darin wurde die Stadtdirektorin beschuldigt, ein vorgeschriebenes Vergabeverfahren nicht durchgeführt zu haben.

Gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt

Keine Frage: Josef Goergens, der noch auf sechs modernen Rettungs- und Krankenwagen sitzt, will die 27000 Euro nicht zahlen. Er fühlt sich einem Komplott aus Stadtverwaltung und Justiz ausgesetzt. Am 17. September legte er Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so dass möglicherweise noch in diesem Jahr öffentlich vor dem Amtsgericht verhandelt werden dürfte. Allerdings meint der Steuerberater, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag noch zurückziehen wird.

Doch der Sachbearbeiter lässt sich nicht einmal herunterhandeln: "Aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen ist eine Strafe von über 90 Tagessätzen zwingend erforderlich", schrieb er am 20.August an den Strafrichter am Amtsgericht.