Haushalt: SPD scheitert mit ihrem Pakt für Bildung

CDU, FDP und UWG setzen sich mit ihren Haushaltsanträgen durch. Die anderen Vorschläge werden abgeschmettert.

Krefeld. Die SPD ist mit ihrem „Krefelder Pakt für Bildung und Substanzerhaltung“ im Finanzausschuss gescheitert. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Plan, sechs Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung vor allem von Schulen, aber auch Straßen und Gebäuden in den städtischen Haushalt zu schreiben. Danach ließen die Sozialdemokraten auch ihren Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer fallen, denn damit sollte der Pakt eigentlich finanziert werden.

Gescheitert sind mit ihren Anträgen aber auch die Grünen — das neue mehrheitsfähige Bündnis aus CDU, FDP und UWG lehnte deren Vorschläge ab. Die eigenen Forderungen (die WZ berichtete) setzte es gegen die Stimmen von SPD und Grünen durch. Damit haben der Erhalt der Jugendverkehrsschule, die personelle Unterstützung für den Jugendbeirat und diverse Zuschüsse an soziale Einrichtungen wie Behindertenfahrdienst oder Diakonie keine Chance.

Knackpunkt aber war die Diskussion um den Sanierungsstau an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen beklagte, dass die Stadt dies schon viel zu lange vernachlässige und befürchtet, dass die ersten Schulen aus Sicherheitsgründen bald geschlossen werden müssten. Deshalb fordere seine Partei ein langfristiges Sanierungskonzept. Die Grünen wollen zwar auch mehr Geld für die Gebäudeunterhaltung, lehnen aber eine Finanzierung über eine Steuererhöhung ab (die WZ berichtete).

CDU, FDP und UWG hingegen vertraten die Ansicht, dass die Stadt ohnehin nicht in der Lage sei, mehr als 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr zu verbauen. Deshalb müsse diese Summe reichen. Überhaupt konstatierten sie eine Menge Parallelen zwischen ihren Forderungen nach mehr Bildung und Verbesserung der Infrastruktur, aber auch bei der Gestaltung des Vorplatzes am Museum oder beim Stadtumbau West.

Das wies die SPD zurück. Der gravierenden Unterschied sei, dass CDU, FDP und UWG nur das Allernötigste für die Sanierung bereitstellen wollten, während die SPD langfristig alle Gebäude durchsanieren möchte.

In der Debatte kam aber auch deutlich der Ärger von SPD und Grünen über den gemeinsamen Etat-Vorstoß von CDU, FDP und UWG zum Ausdruck. Hahnen sprach von der „Zweckgemeinschaft“, die gegen jede Vernunft Kontinuität verspreche und damit nur die Kontinuität des Mangels meinen könne.

Stefani Mälzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer Kehrtwende der CDU, die der Stadt nicht gut tue, weil die Sicherung der freiwilligen Leistungen keinen Bestand mehr habe. Zudem kritisierte sie die geplante „Aufblähung des Sozialetats unter dem Vorwand, die Lasten abfangen zu wollen“, als Polster für Geschenke im Wahlkampf 2014.

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