Ratsbeschluss zu Senioreneinrichtungen Senioreneinrichtungen: Kosten für Heimbewohner werden nicht übernommen

Ob die Einschränkung juristisch haltbar ist, ist noch nicht geklärt.

Ratsbeschluss zu Senioreneinrichtungen: Senioreneinrichtungen: Kosten für Heimbewohner werden nicht übernommen
Foto: Dirk Jochmann

Krefeld. Eduard Messmer freut sich. Der Investor aus Erftstadt hat nach anderthalb Jahren endlich einen positiven Vorbescheid von der Stadt Krefeld für den Umbau des Stadtbads Neusser Straße erhalten. Dass er dort womöglich keine Senioreneinrichtung einplanen kann, erfährt er durch den Anruf der WZ: „Das kollidiert doch mit dem Vorbescheid.“

Ratsbeschluss zu Senioreneinrichtungen: Senioreneinrichtungen: Kosten für Heimbewohner werden nicht übernommen
Foto: Andreas Bischof

Nun sei es nicht so, dass der Bau von Senioreneinrichtungen in der Innenstadt grundsätzlich verboten werde, sagt Dezernent Martin Linne. Allerdings werde die Stadt für neue Projekte nicht mehr die Übernahme der Kosten garantieren, wenn sie vom Bewohner nicht mehr getragen werden können. 2014 hat die Stadt 13 Millionen Euro Sozialhilfe und 8,7 Millionen Euro Pflegewohngeld gezahlt, denn nur 48 Prozent der Heimbewohner sind Selbstzahler.

Linne sieht die Diskussion noch nicht am Ende. Man müsse sehen, wie es juristisch bewertet werde, wenn der Rat Bauprojekten grundsätzlich zugestimmt hat und dann später durch die Bedarfsplanung eine bestimmte Nutzung ausbremst. Dass sich an der Entscheidung nachträglich noch etwas zugunsten der Investoren reparieren lasse, hält Linne indes für unwahrscheinlich.

Rund 18 Millionen Euro wollte ein Investor unter anderem für Seniorenwohnungen auf dem ehemaligen RWE-Gelände an der Prinz-Ferdinand Straße/Preußenring anlegen. Die B & N Bau- und Bauträger GmbH von Rolf Beinecke aus Hüls ist als Projektentwickler tätig.

Von dem früheren Fabrikgrundstück mussten rund 6700 Kubikmeter Erdreich mit Altlasten beseitigt werden. Alleine die Kosten dafür beziffert Beinecke mit rund einer Viertelmillion Euro. Eine Abrissgenehmigung für die Gebäude 31 und 33 am Preußenring hat er gestellt.

Die Planungen waren weitgehend abgeschlossen. Eine Bauvoranfrage sei inzwischen abgelaufen, so die Verwaltung. Dass der Investor eine Alternativplanung in Erwägung ziehe, wollte Beinecke nicht bestätigen. et/dag

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