Jetzt wagt sie einen neuen Vorstoß mit den gleichen Vorschlägen. Doch wieder reagiert die Politik äußerst zurückhaltend. So haben die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen sich im Finanzausschuss jetzt zwar zu dem Verwaltungsvorschlag geäußert. Eine Entscheidung wurde jedoch auf Antrag der CDU vertagt. Sie möchte das Thema mit den Etatberatungen diskutiert wissen.

Die Verwaltung schlägt die Einführung einer Steuer für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 680 Euro vor. Hält man mehrere dieser Hunde, werden 780 Euro pro Tier fällig. Besteht der Vierbeiner den Wesenstest, kann man den regulären Satz geltend machen.

Gleichzeitig soll dieser Betrag steigen — von 101,20 auf 125 Euro für das erste Tier, bei zwei Hunden von je 117,70 auf 150 Euro und bei drei oder mehr von je 134,20 auf 170 Euro. Zudem will die Verwaltung Befreiungen und Ermäßigungen kappen.

Gerade dieser Punkt hatte vor zwei Jahren für heftige Kritik vor allem von SPD und Grünen gesorgt. Das ist jetzt auch für die UWG ein Grund, der Erhöhung nicht zuzustimmen, sagte Andreas Drabben im Finanzausschuss. Zudem gebe es keine rechtsgültige Auffassung davon, was ein Kampfhund ist. Das kritisierte auch Peter Klein für die Partei-Piraten.

Die Linke lehnt den Entwurf grundsätzlich ab, die FDP könnte sich mit der Kampfhundesteuer anfreunden, lehnt darüber hinaus aber Erhöhungen ab. Der SPD geht die Steuererhöhung für die Listenhunde nicht weit genug, da könne man an den Landesdurchschnitt heranrücken. Grüne und CDU merkten an, dass oft über Jahre keine Anpassung der Steuern stattfinde, dann eine deutliche Erhöhung die Folge sei. Besser wäre eine sukzessive Anhebung.

Protest kam bereits von der Hundelobby, die sich schon vor zwei Jahren vehement gegen die Erhöhung gewehrt hatte. Sie fordert die Parteien auf, auch nach der Wahl zu ihren Aussagen zu stehen und den Verwaltungsvorschlag erneut abzulehnen.